Voraussetzung einer heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit eingriffsintensiven Maßnahmen zum Zweck der Datenerhebung ist jedenfalls, dass eine Überwachung der polizeirechtlich verantwortlichen Person mit entsprechenden Mitteln zulässig wäre.

Die Entscheidung des KG, die die angegriffene Äußerung „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban“ untersagt, verstößt gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit, da sie den Sinn der Äußerung und deren Charakter einer Meinungsäußerung erkennbar verfehlt. (Leitsatz der Redaktion)416

Der angegriffene Beschluss verletzt die Beschwerdeführerin offenkundig in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit. Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit kommt eine stattgebende Entscheidung über den Verfügungsantrag grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Gegenseite zuvor die Möglichkeit hatte, auf das mit dem Antrag geltend gemachte Vorbringen zu erwidern. …

Verfolgt der in seiner Meinungsfreiheit Betroffene die Wiederherstellung seiner Kommunikationsfreiheit, hat er hierfür vorrangig um fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nachzusuchen, weshalb es im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG der Darlegung gerade solcher Nachteile bedarf, die es rechtfertigen, seitens des BVerfG beschleunigend in die Verfahrensabläufe der Fachgerichte einzugreifen. …