Die Regelung des § 36 Abs. 6a KStG (i. d. F. von § 34 Abs. 13f KStG i. d. F. des JStG 2010) für den Übergang vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren ist mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit sie zu einem Verlust von im Zeitpunkt des Systemwechsels realisierbarem Körperschaftsteuerminderungspotenzial führt, …

Der Vermittlungsausschuss darf eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des ihnen zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens verbleibt (BVerfGE 101, 297).

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist es vereinbar, dass eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Verkauf eines Anteils durch einen Mitunternehmer grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig ist, obwohl der Veräußerungsgewinn beim Veräußerer verbleibt.

Der Gesetzgeber hat bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der Ausgestaltung der Bewertungsregeln einer Steuer einen großen Spielraum, solange sie geeignet sind, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen und dabei die Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerecht abzubilden.

Die Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) ist verfassungsrechtlich zulässig.

Die Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) ist verfassungsrechtlich zulässig.

BVerfG, 23. 6. 2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11.

Das Niedersächsische FG hatte mit Beschlüssen vom 21. 4. 2009 – 5 V 117/09 und 5 V 391/08 – Sicherheitsleistung angeordnet und damit die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG (Garantie effektiven Rechtsschutzes) verletzt – Das BVerfG entschied: Wenn die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden soll, muss im Einzelfall geprüft werden, …