R&W-Online Datenbank

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BVerfG

Zum Inkrafttreten eines Gesetzes unter einer Bedingung ([unbekannt] vom 29.09.2020, 1 BvR 1550/19)

Das Inkrafttreten eines Gesetzes darf nur unter besonderen Umständen von dem Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden. Diese muss so klar formuliert sein, dass über deren Bedeutung keine Unsicherheit besteht; für alle muss über den Zeitpunkt der Normverbindlichkeit Klarheit herrschen.

BVerfG, ZNER 2021, 46-56 ([unbekannt] vom 29.09.2020, 1 BvR 1550/19)

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BVerfG

Verfahrensrecht/Presserecht: Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem äußerungsrechtlichen Verfahren vor den Fachgerichten (Beschluss vom 22.12.2020, 1 BvR 2740/20)

Der Verzicht der Beschwerdeführerin auf eine Äußerung auf die außergerichtliche Abmahnung hin kann, wenn der bei Gericht eingereichte Vortrag nicht mehr als deckungsgleich mit dem der Abmahnung angesehen werden kann, nicht als Verzicht auf eine prozessual gebotene Anhörung missverstanden werden. Schon aus dem Umstand der ersichtlich fehlenden Kongruenz des Vortrags (hier: Abmahnung: 20 Seiten, …

BVerfG, WRP 2021, 181-184 (Beschluss vom 22.12.2020, 1 BvR 2740/20)

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BVerfG

Kein Widerrufsbegehren gegen amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters (Beschluss vom 08.09.2020, 1 BvR 987/20)

Es ist nicht erkennbar, wie scharf und detailliert die in dem anlassgebenden Schreiben geäußerte Kritik ausfiel und welche Anregungen zu Änderungen dort gemacht wurden. Damit fehlt ein wesentlicher Bezugspunkt der hier verfahrensgegenständlichen Äußerung, deren Verhältnismäßigkeit und Sachlichkeit nur im Zusammenhang mit dem dazu Anlass bietenden Schreiben beurteilt werden kann. …

BVerfG, K&R 2021, 44-45 (Beschluss vom 08.09.2020, 1 BvR 987/20)

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BVerfG

Keine Rundfunkbeitragserhöhung vor Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens (Beschluss vom 22.12.2020, 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20)

Die Beschwerdeführer haben nicht dargelegt, dass ihnen durch ein Abwarten bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens schwere Nachteile entstehen. Sie legen nicht näher dar, dass eine verfassungswidrige Verzögerung des Inkrafttretens der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags irreversibel zu schweren Nachteilen führt. (Leitsatz der Redaktion)

BVerfG, K&R 2021, 110-111 (Beschluss vom 22.12.2020, 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20)

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BVerfG

Kohleausstiegsgesetz – Fehlende Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher Unternehmen (Beschluss vom 18.08.2020, 1 BvQ 82/20)

Wie juristische Personen des öffentlichen Rechts und privatrechtlich organisierte Unternehmen des Staates können sich auch sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen nicht auf die materiellen Grundrechte berufen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an ihnen hält; sie können folglich auch nicht eine Verletzung materieller Grundrechte mit der Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. …

BVerfG, ZNER 2020, 519-522 (Beschluss vom 18.08.2020, 1 BvQ 82/20)

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BVerfG

Verfahrensrecht/Presserecht: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Äußerungsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren ohne ausreichendes Feststellungsinteresse (Beschluss vom 23.09.2020, 1 BvR 1617/20)

Eine nachträgliche Feststellung eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren setzt grundsätzlich ein besonderes Feststellungsinteresse voraus (vgl. auch BVerfG, 27.07.2020 – 1 BvR 1379/20, Rn. 9 f. [= WRP 2020, 1179]).

BVerfG, WRP 2020, 1568-1570 (Beschluss vom 23.09.2020, 1 BvR 1617/20)

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BVerfG

Keine einstweilige Anordnung gegen das Kohleausstiegsgesetz bei Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand (Beschluss vom 18.08.2020, 1 BvQ 82/20)

Gemischtwirtschaftliche Unternehmen können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen, sofern der deutsche Staat mehr als 50 % der Anteile an ihnen hält.

BVerfG, N&R 2020, 284-287 (Beschluss vom 18.08.2020, 1 BvQ 82/20)

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BVerfG

Verfassungswidrigkeit des WindSeeG wegen fehlender Ausgleichsregelung (Beschluss vom 30.06.2020, 1 BvR 1679/17, 1 BvR 2190/17)

Art. 14 Abs. 1 GG schützt unter Umständen das Vertrauen in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum. Das setzt aber eine eigentumsfähige Rechtsposition voraus.

BVerfG, ZNERL 2020, Heft 05, Online, - (Beschluss vom 30.06.2020, 1 BvR 1679/17, 1 BvR 2190/17)

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BVerfG

Verfassungswidrigkeit des WindSeeG wegen fehlender Ausgleichsregelung (Beschluss vom 30.06.2020, 1 BvR 1679/17, 1 BvR 2190/17)

Art. 14 Abs. 1 GG schützt unter Umständen das Vertrauen in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum. Das setzt aber eine eigentumsfähige Rechtsposition voraus.

BVerfG, ZNER 2020, 414-419 (Beschluss vom 30.06.2020, 1 BvR 1679/17, 1 BvR 2190/17)

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BVerfG

Verfahrensrecht: Keine einstweilige Anordnung wegen Verstoßes gegen Gebot der prozessualen Waffengleichheit ohne Darlegung eines schweren Nachteils (Beschluss vom 01.09.2020, 2 BvQ 61/20)

Selbst im Fall offenkundiger Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde kommt ein Einschreiten des BVerfG im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 32 Abs. 1 BVerfGG nur in Betracht, wenn ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 BVerfGG dargelegt wird (vgl. BVerfG, 17.06. 2020 – 1 BvR 1378/20, WRP 2020, 1292, Rn. 4; BVerfG, 16.07.2020 – 1 BvR 1617/20, WRP 2020, 1292, Rn. 5).

BVerfG, WRP 2020, 1425-1426 (Beschluss vom 01.09.2020, 2 BvQ 61/20)

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