Die Vorschrift des § 9 Abs. 7 GlüStV verbietet seinem eindeutigen Wortlaut nach ausnahmslos die Ausübung der Glücksspielaufsicht durch eine Behörde, die für die Finanzen des Landes zuständig ist. Die Entstehungsgeschichte und der daraus abzuleitende Sinn und Zweck der Vorschrift gebieten keine Einschränkung ihres Anwendungsbereichs in Fällen, in denen ein Interessenkonflikt zwischen dem Veranstalter einer Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential und der Behörde, …

Ein Anspruch auf Erteilung einer konzessionsunabhängigen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten lässt sich weder dem Glücksspielstaatsvertrag noch dem Unionsrecht entnehmen.

Die aufgeworfene Frage, ob § 33i GewO in Nordrhein-Westfalen noch Anwendung findet, führt nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision. Das Berufungsgericht hat seine entscheidungstragende Auffassung, dass der Betrieb einer Spielhalle in Nordrhein-Westfalen keiner Erlaubnis nach § 33i GewO mehr bedarf, auf §§ 4 und 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW gestützt und damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage allein durch eine Interpretation des irrevisiblen Landesrechts beantwortet, …

Eine Vergnügungssteuer, die als Spielgerätesteuer anhand des Einspielergebnisses erhoben wird, entspricht dem Typus der örtlichen Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).