R&W-Online Datenbank

****

BVerwG

Kein Anspruch auf Erteilung konzessionsunabhängiger Sportwettvermittlungserlaubnis (Beschluss vom 07.11.2018, 8 B 29.18)

Ein Anspruch auf Erteilung einer konzessionsunabhängigen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten lässt sich weder dem Glücksspielstaatsvertrag noch dem Unionsrecht entnehmen.

BVerwG, ZfWG 2019, 36-39 (Beschluss vom 07.11.2018, 8 B 29.18)

****

BVerwG

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich Anwendbarkeit von § 33i GewO in NRW (Beschluss vom 02.10.2018, 8 B 31.18)

Die aufgeworfene Frage, ob § 33i GewO in Nordrhein-Westfalen noch Anwendung findet, führt nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision. Das Berufungsgericht hat seine entscheidungstragende Auffassung, dass der Betrieb einer Spielhalle in Nordrhein-Westfalen keiner Erlaubnis nach § 33i GewO mehr bedarf, auf §§ 4 und 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW gestützt und damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage allein durch eine Interpretation des irrevisiblen Landesrechts beantwortet, …

BVerwG, ZfWG 2019, 35-36 (Beschluss vom 02.10.2018, 8 B 31.18)

****

BVerwG

Verfahrensmangel beim Streit um Erlöse aus Telefonbuch-Vertrieb (Beschluss vom 14.12.2018, 6 B 133.18)

In der Abweisung einer Klage zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen liegt ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung aber bei einer zutreffenden Beurteilung der Unzulässigkeit der Klage nicht beruhen kann. (Leitsatz des Gerichts)

BVerwG, K&R 2019, 213 (Beschluss vom 14.12.2018, 6 B 133.18)

****

BVerwG

Voraussetzungen für die dauernde Einstellung des Betriebs einer Strecke, eines für die Betriebsabwicklung wichtigen Bahnhofs und einer Serviceeinrichtung (Urteil vom 05.07.2018, 3 C 21.16)

Die mögliche Verletzung eines Rechts auf Durchführung eines Stilllegungsverfahrens nach § 11 Abs. 1, Abs. 1a AEG ist ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen durch Feststellungsklage nach § 43 VwGO geklärt werden kann.

BVerwG, N&R 2019, 55-59 (Urteil vom 05.07.2018, 3 C 21.16)

****

BVerwG

Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte anhand des Einspielergebnisses (Beschluss vom 09.08.2018, 9 BN 6.18)

Eine Vergnügungssteuer, die als Spielgerätesteuer anhand des Einspielergebnisses erhoben wird, entspricht dem Typus der örtlichen Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

BVerwG, ZfWG 2018, 541-543 (Beschluss vom 09.08.2018, 9 BN 6.18)

****

BVerwG

Keine Vorgaben zur Entgeltberechnung in einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung (Urteil vom 30.05.2018, 6 C 4.17)

Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer auf § 13 TKG gestützten Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden 308Unternehmens gemäß § 30 TKG der Genehmigungspflicht nach Maßgabe des § 31 TKG unterwirft, zugleich Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindender Wirkung für nachfolgende Entgeltgenehmigungsverfahren festzulegen.

BVerwG, N&R 2018, 307-314 (Urteil vom 30.05.2018, 6 C 4.17)

****

BVerwG

Presserechtlicher Auskunftsanspruchgegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats (Beschluss vom 11.04.2018, 6 VR 1.18)

Die behördliche Vorbefassung, die auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen zu fordern ist, umfasst als Voraussetzung zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich nur die Antragstellung bei der Behörde als solche.

BVerwG, K&R 2018, 662 (Beschluss vom 11.04.2018, 6 VR 1.18)

****

BVerwG

Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge (Urteil vom 27.02.2018, 7 C 26.16)

Erweist sich ein auf bestimmte Straßen oder Straßenabschnitte beschränktes Verkehrsverbot für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte, verlangt Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG, diese Maßnahme zu ergreifen. (Rn. 32)

BVerwG, RAW 2018, 152-161 (Urteil vom 27.02.2018, 7 C 26.16)

****

BVerwG

Rundfunkbeitragspflicht für Gästezimmer (Urteil vom 21.03.2018, 6 C 53.16)

Die zusätzliche Rundfunkbeitragspflicht der Betriebsstätteninhaber für Gästezimmer und Ferienwohnungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn der Inhaber die Zimmer und Ferienwohnungen mit einem Empfangsgerät oder einem Internetzugang ausstattet und so den Gästen die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogrammangebots ermöglicht. Für diejenigen Betriebsstätteninhaber, …

BVerwG, K&R 2018, 604 (Urteil vom 21.03.2018, 6 C 53.16)

****

BVerwG

Kein Schutz privater Grundstückseigentümer durch wasserhaushaltsrechtliche Vorschriften im eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren (Urteil vom 12.04.2018, 3 A 16.15)

Die ausschließliche Entscheidungszuständigkeit des BVerwG für als dringlich eingestufte Vorhaben des Eisenbahnausbaus nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 18e Abs. 1 i. V. m. der Anlage 1 zum AEG begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

BVerwG, N&R 2018, 242-243 (Urteil vom 12.04.2018, 3 A 16.15)

Top-Treffer ****