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BVerwG

Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen nach wesentlicher Kapazitätsänderung (Beschluss vom 22.11.2018, 7 C 10.17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen für die 3. Handelsperiode nach einer wesentlichen Kapazitätserweiterung.

BVerwG, ZNER 2019, 138-141 (Beschluss vom 22.11.2018, 7 C 10.17)

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BVerwG

Reichweite von Normenkontrollentscheidungen im Zusammenhang mit § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (Urteil vom 13.12.2018, 4 CN 3.18)

§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verlangt für die Ausschlusswirkung nicht, dass ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen dargestellt werden. Flächen, die weniger Anlagen aufnehmen können, sind daher nicht stets als harte Tabuzonen bei der gesamträumlichen Planung auszuscheiden.

BVerwG, ZNER 2019, 135-137 (Urteil vom 13.12.2018, 4 CN 3.18)

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BVerwG

Zuordnung eines Unternehmens nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (Urteil vom 23.01.2019, 8 C 1.18)

Die Gewinnung von Sekundärbrennstoffen aus Abfallgemischen ist nicht dem produzierenden Gewerbe im Sinne von § 3 Nr. 14 EEG 2012 zuzuordnen.

BVerwG, ZNER 2019, 142-144 (Urteil vom 23.01.2019, 8 C 1.18)

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BVerwG

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Berufungsurteil des VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 06.06.2018, 8 B 32.17)

Nach § 41 Abs. 2 Nr. 2, § 42 Abs. 1 LGlüG BW ist die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle zu versagen, wenn eine Spielhalle einen Mindestabstand von 500 m Luftlinie zu einer anderen Spielhalle unterschreitet. Eine solche Abstandsregelung greift zwar in die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber ein. Dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig.

BVerwG, ZfWG 2019, 199 (Beschluss vom 06.06.2018, 8 B 32.17)

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BVerwG

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Berufungsurteil des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 18.06.2018, 8 B 12.17)

Selbst wenn das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH Kassel, Beschl. v. 16. Oktober 2015 – 8 B 1028/15 – NVwZ 2016, 171) zu Unrecht gebilligt haben sollte, änderte dies nichts an seinen Feststellungen, dass Konzessionen nach §§ 4a ff. GlüStV bislang nicht erteilt wurden, dass das Konzessionsverfahren stockt und dass deshalb in Nordrhein-Westfalen derzeit und auf absehbare Zeit faktisch keine Vermittlungserlaubnisse erteilt werden.…

BVerwG, ZfWG 2019, 200 (Beschluss vom 18.06.2018, 8 B 12.17)

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BVerwG

Gebührenfestsetzung für Erteilung einer Erlaubnis zur Fernsehlotterieveranstaltung durch sachlich unzuständiges Finanzministerium (Beschluss vom 18.12.2018, 8 B 8.18)

Die Vorschrift des § 9 Abs. 7 GlüStV verbietet seinem eindeutigen Wortlaut nach ausnahmslos die Ausübung der Glücksspielaufsicht durch eine Behörde, die für die Finanzen des Landes zuständig ist. Die Entstehungsgeschichte und der daraus abzuleitende Sinn und Zweck der Vorschrift gebieten keine Einschränkung ihres Anwendungsbereichs in Fällen, in denen ein Interessenkonflikt zwischen dem Veranstalter einer Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential und der Behörde, …

BVerwG, ZfWG 2019, 133-135 (Beschluss vom 18.12.2018, 8 B 8.18)

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BVerwG

Einschränkung von Verpflichtungen zur Gewährung des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung zur Ermöglichung von „Vectoring“ im Nahbereich (Urteil vom 21.09.2018, 6 C 8.17)

Eine telekommunikationsrechtliche Regulierungsverfügung ist in der Regel hinsichtlich der durch sie auferlegten Verpflichtungen sowie der auf einer gesonderten Abwägung beruhenden Bestandteile dieser Verpflichtungen teilbar.

BVerwG, N&R 2019, 113-126 (Urteil vom 21.09.2018, 6 C 8.17)

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BVerwG

Einschränkung von Verpflichtungen zur Gewährung des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung zur Ermöglichung von „Vectoring“ im Außenbereich (Urteil vom 21.09.2018, 6 C 50.16)

Öffentliche oder von der öffentlichen Hand beherrschte gemischt-wirtschaftliche Unternehmen können andere private Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne des Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG sein, wenn die privatwirtschaftliche Entscheidungsautonomie und die Ausrichtung am Gewinnprinzip gewährleistet ist.

BVerwG, N&R 2019, 97-109 (Urteil vom 21.09.2018, 6 C 50.16)

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BVerwG

Lukas Müllers Skiunfall: Ein Freizeitgeschehnis (Urteil vom 17.10.2018, G 308 2176696-1/14 E)

(red./err.) Nach dem dramatischen Verkehrs-Unfall der ehemaligen Synchronschwimmerin Vanessa Sahinovic im Athleten-Dorf anlässlich der Europaspiele in Baku 2015 (vgl. auch Causa Sport 1/2018, 103 ff., und Causa Sport 4/2017, 387 ff.) sorgt in Österreich ein weiterer Unfall, diesmal in direktem Zusammenhang mit dem Sport, für Aufsehen und Diskussionsstoff, insbesondere auch in versicherungsrechtlicher Hinsicht.…

BVerwG, CaS 2019, 67-86 (Urteil vom 17.10.2018, G 308 2176696-1/14 E)

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BVerwG

Verfahrensmangel beim Streit um Erlöse aus Telefonbuch-Vertrieb (Beschluss vom 14.12.2018, 6 B 133.18)

In der Abweisung einer Klage zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen liegt ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung aber bei einer zutreffenden Beurteilung der Unzulässigkeit der Klage nicht beruhen kann. (Leitsatz des Gerichts)

BVerwG, K&R 2019, 213 (Beschluss vom 14.12.2018, 6 B 133.18)

Top-Treffer ****