R&W-Online Datenbank

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BVerwG

Zur Frage der Annahmepflicht von Bargeld beim Einzug von Rundfunkbeiträgen (Beschluss vom 27.03.2019, 6 C 5.18)

Es wird eine Entscheidung des EuGH zu folgenden Fragen eingeholt:

BVerwG, K&R 2019, 532 (Beschluss vom 27.03.2019, 6 C 5.18)

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BVerwG

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit außerpublizistischem Geschäftszweck (Urteil vom 21.03.2019, 7 C 26.17)

Die in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG verankerte Pressefreiheit verbietet nicht, § 4 Abs. 1 LPresseG BW dahin auszulegen, dass diese Vorschrift keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften an solche Unternehmen begründet, die damit vornehmlich außerpublizistische Zwecke verfolgen.

BVerwG, K&R 2019, 529-532 (Urteil vom 21.03.2019, 7 C 26.17)

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BVerwG

Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer (Urteil vom 23.01.2019, 9 C 1.18)

Will die Gemeinde in einer Steuersatzung neben dem Steuer- einen Haftungsschuldner bestimmen, bedarf sie dafür einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und eines hinreichenden Sachgrundes. Ein solcher liegt regelmäßig vor, wenn der Haftende in einer besonderen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zum Steuergegenstand steht oder einen maßgebenden Beitrag zur Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestands leistet (im Anschluss an BVerwG, …

BVerwG, ZfWG 2019, 255-260 (Urteil vom 23.01.2019, 9 C 1.18)

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BVerwG

Zulässige Ersetzung des § 33 i GewO durch spielhallenbezogene Regelungen des LGlüG BW (Beschluss vom 28.01.2019, 8 B 37.18)

Die aus Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Anforderungen an die Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung für das Recht der Spielhallenerlaubnisse hinreichend geklärt.

BVerwG, ZfWG 2019, 262-264 (Beschluss vom 28.01.2019, 8 B 37.18)

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BVerwG

Schutz benachbarter Windenergieanlagen (Beschluss vom 13.03.2019, 4 B 39.18)

Der Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich kann der öffentliche Belang des Rücksichtnahmegebots aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen, weil die Anlage die Windausbeute einer benachbarten, bereits bestehenden Windenergieanlage vermindert. Das Gebot der Rücksichtnahme ist aber jedenfalls dann nicht verletzt, wenn die Minderung gemessen am Gesamtertrag der Bestandsanlage relativ geringfüg ist.…

BVerwG, ZNER 2019, 223-225 (Beschluss vom 13.03.2019, 4 B 39.18)

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BVerwG

Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen nach wesentlicher Kapazitätsänderung (Beschluss vom 22.11.2018, 7 C 10.17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen für die 3. Handelsperiode nach einer wesentlichen Kapazitätserweiterung.

BVerwG, ZNER 2019, 138-141 (Beschluss vom 22.11.2018, 7 C 10.17)

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BVerwG

Reichweite von Normenkontrollentscheidungen im Zusammenhang mit § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (Urteil vom 13.12.2018, 4 CN 3.18)

§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verlangt für die Ausschlusswirkung nicht, dass ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen dargestellt werden. Flächen, die weniger Anlagen aufnehmen können, sind daher nicht stets als harte Tabuzonen bei der gesamträumlichen Planung auszuscheiden.

BVerwG, ZNER 2019, 135-137 (Urteil vom 13.12.2018, 4 CN 3.18)

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BVerwG

Zuordnung eines Unternehmens nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (Urteil vom 23.01.2019, 8 C 1.18)

Die Gewinnung von Sekundärbrennstoffen aus Abfallgemischen ist nicht dem produzierenden Gewerbe im Sinne von § 3 Nr. 14 EEG 2012 zuzuordnen.

BVerwG, ZNER 2019, 142-144 (Urteil vom 23.01.2019, 8 C 1.18)

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BVerwG

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Berufungsurteil des VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 06.06.2018, 8 B 32.17)

Nach § 41 Abs. 2 Nr. 2, § 42 Abs. 1 LGlüG BW ist die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle zu versagen, wenn eine Spielhalle einen Mindestabstand von 500 m Luftlinie zu einer anderen Spielhalle unterschreitet. Eine solche Abstandsregelung greift zwar in die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber ein. Dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig.

BVerwG, ZfWG 2019, 199 (Beschluss vom 06.06.2018, 8 B 32.17)

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BVerwG

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Berufungsurteil des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 18.06.2018, 8 B 12.17)

Selbst wenn das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH Kassel, Beschl. v. 16. Oktober 2015 – 8 B 1028/15 – NVwZ 2016, 171) zu Unrecht gebilligt haben sollte, änderte dies nichts an seinen Feststellungen, dass Konzessionen nach §§ 4a ff. GlüStV bislang nicht erteilt wurden, dass das Konzessionsverfahren stockt und dass deshalb in Nordrhein-Westfalen derzeit und auf absehbare Zeit faktisch keine Vermittlungserlaubnisse erteilt werden.…

BVerwG, ZfWG 2019, 200 (Beschluss vom 18.06.2018, 8 B 12.17)

Top-Treffer ****