Der Antragsteller kann sich zwar als Journalist hinsichtlich einer Frage zur Einschätzung des BND zur militärischen Situation in der Ukraine und seine hierauf bezogene Öffentlichkeitsarbeit auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch berufen. Dem Auskunftsanspruch stehen jedoch überwiegende öffentliche Interessen in Form des Schutzes der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland entgegen. …

Ein Vereinsverbot gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 VereinsG kann als Instrument des „präventiven Verfassungsschutzes“ auch gegenüber zum Zweck der Verbreitung von Nachrichten und Meinungsbeiträgen gegründeten Medienorganisationen erlassen werden (wie BVerwG, Urt. v. 29. 1. 2020 – 6 A 1.19 – [K&R 2020, 559 ff. =] BVerwGE 167, 293 Rn. 34 ff.). (Leitsatz des Gerichts)

Führt die Rechtsfolge des § 52 Nr. 3 S. 2 VwGO nicht weiter, da der Kläger im Zuständigkeitsbereich einer sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckenden Behörde über mehrere Wohnsitze in unterschiedlichen Gerichtsbezirken verfügt, bestimmt sich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach § 52 Nr. 3 S. 3 i. V. m. Nr. 5 VwGO. (Leitsatz des Gerichts)