Die inkriminierte Äußerung der Angeklagten ist keineswegs zwingend als Schmähkritik auszulegen, bei der die Diffamierung des Geschädigten im Vordergrund steht. Die Äußerung der Angeklagten lässt eine Deutung zu, die offensichtlich vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit gedeckt ist, weil sie sich unmittelbar auf die (von der Angeklagten als ungerechtfertigt und gesellschaftsspaltend empfundenen) Aussagen des Geschädigten beziehen, …

Das in der Karikatur abgebildete Hakenkreuz stellt zweifelsfrei ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation dar, das der Angeklagte mit dem Einstellen auf seinem Instagram-Account einer unbestimmten Vielzahl von Personen zugänglich machte und damit öffentlich verwendete. Eine Restriktion des Straftatbestands hat vorliegend auszuscheiden. Die Abbildung selbst, …

Die Äußerungen, die auf dem Foto abgebildeten Personen seien “Figuren” und “absolute Lachnummern”, die man als “Warnhinweis auf eine Kippenschachtel” tun könne, sind erheblich ehrenrührig und geeignet, diese Personen in ihrem sozialen Geltungsbereich massiv herabzuwürdigen. Der Umstand, dass dem Angeklagten diese Personen nicht namentlich bekannt waren, ändert nichts daran, …

Bei den hier zu beurteilenden Beiträgen des Angeklagten als Gruppenadministrator im Rahmen von Postings innerhalb einer “öffentlichen” Facebook-Gruppe durfte auf eine aussagekräftige Darstellung des Gesamtkontextes nicht verzichtet werden. Erforderlich ist eine fallbezogenen Abwägung zwischen der Bedeutung der Meinungsfreiheit und dem Rang des Rechtsguts, welches das einfache Recht schützen will. …