Bei der Beklagten handelt es sich nicht wie bei dem Kläger um einen Versandhändler, der Tabakwaren und ähnliche Waren anbietet oder abgibt, sondern um ein Logistikunternehmen, das sich lediglich mit der Lagerhaltung, Endverpackung und Versandorganisation für solche Versandhändler befasst. Vor diesem Hintergrund bieten die Parteien gegenüber ihren jeweiligen Kunden keine gleichartige Waren oder Dienstleistungen im Rahmen eines Konkurrenzverhältnisses an. …

Der für das Fehlen eines Behandlungskontakts darlegungs- und beweisbelastete klagende Arzt hat diesen Umstand nicht hinreichend dargetan, obwohl die lediglich sekundär darlegungsbelastete Beklagte die für einen solchen Behandlungskontakt sprechenden Angaben dargelegt hat. Das pauschale Bestreiten eines Behandlungskontakts ohne substantiierte Auseinandersetzung mit den vorliegenden Informationen genügt daher nicht. …

Die Beklagte hat dem Verbraucher in der Zeitungsanzeige die Angaben zur Identität des anbietenden Unternehmens vorenthalten; diese Informationen waren notwendig, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können. Der Verbraucher kann nicht darauf verwiesen werden, auf der in der Anzeige genannten Website oder auf Bewertungsportalen nach der Identität der Betreibergesellschaft zu forschen. …

Bei der Übermittlung an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach wurden die Dateien, die die Beschwerdeschrift und die Anlage enthalten, nicht mit qualifizierten elektronischen Signaturen versehen. Diese Signatur wurde nur als Container- oder Umschlagsignatur an die Verbindung der Dateien angebracht. Darin liegt kein Verstoß gegen § 4 Abs. 2 ERVV. (Leitsatz der Redaktion)