Die Europäische Kommission kann bei ihrer Prüfung und Eintragungsentscheidung nach Art. 50, 52 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über einen Antrag auf Eintragung des Namens für eine geschützte geografische Angabe eine abweichende Entscheidung als der zuvor nach Art. 49 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 mit der Antragsprüfung befasste Mitgliedstaat treffen und im Gegensatz zu diesem den Antrag ablehnen. …

Die von der Kommission berücksichtigten allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätze stellen einen Faktor dar, der für die Entscheidung über die Frage der Zulassung der in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben legitim und relevant ist. Denn durch die Berücksichtigung dieser Grundsätze soll dem Verbraucher ein hohes Schutzniveau gewährleistet werden.

Weder aus der Verordnung (EG) Nr. 491/2009 noch aus der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 geht hervor, dass der Schutz nach der erstgenannten Verordnung als abschließend in dem Sinne zu verstehen ist, dass er außerhalb seines eigenen Anwendungsbereichs nicht durch eine andere Schutzregelung ergänzt werden könnte. Vielmehr ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut von Art. 53 Abs. …

EuG, Urteil vom 12. 5. 2015 – T-51/14.

EuG, Urteil vom 30.4.2014 – T-17/12.

EuG, Urteil vom 29.10.2009 – Rechtssache T-212/06.

Die Republik Österreich hat nicht nachgewiesen, daß das Gebiet des Landes Oberösterreich über ein ungewöhnliches oder einzigartiges Ökosystem verfügt, das abweichend von der Richtlinie 2001/18/EG ein absolutes Verbot der Freisetzung von GVO rechtfertigen würde. (Leitsatz der Redaktion)

Die runde Form einer dreidimensionalen Gestaltung entspricht einer geometrischen Grundform, die zu den Formen gehört, an die der Verbraucher bei Artikeln des ständigen Verbrauchs wie Bonbons in selbstverständlicher Weise denkt.