Die Einstufung als „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV setzt voraus, dass vier Voraussetzungen erfüllt sind: Es muss sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln, diese Maßnahme muss geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, dem Begünstigten muss durch sie ein selektiver Vorteil gewährt werden, …

Die Entscheidung des ACER vom 11. 07. 2019 ist nichtig, da „der Beschwerdeausschuss in seiner Entscheidung einen Rechtsfehler begangen hat, weil er nicht geprüft hat, ob die von der ACER in der ursprünglichen Entscheidung genehmigten Day-Ahead- und Intraday-KBM der KBR Core den Anforderungen der von der Klägerin in ihrer Beschwerde vor diesem Ausschuss speziell angeführten Art.…

Für die Einstufung einer Maßnahme als „Abgabe“ im Sinne von Art. 30 oder 110 AEUV genügt [es], dass sie auf Zwischenerzeugnisse oder -dienstleistungen erhoben wird, ohne dass sie zwangsläufig auf die Letztverbraucher der nachgelagerten Erzeugnisse oder Dienstleistungen abgewälzt wird.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

§ 40 EEG 2012 sieht eine verbotene Beihilfe vor, wenn die dortige Ausgleichsregelung die EEG-Umlage zugunsten der „stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes“ (SIU) und zugunsten der „Schienenbahnen“ privilegiert.