R&W-Online Datenbank

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EuGH

Berechnung und Kontrolle der Wegeentgelte für die Eisenbahninfrastruktur – ÖBB-Infrastruktur und WESTbahn Management (Urteil vom 22.05.2025, C-538/23)

Art. 29 Abs. 1 sowie die Art. 32 und 56 der Richtlinie 2012/34/EU […] in der durch die Richtlinie (EU) 2016/2370 […] geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, die Erhebung von Aufschlägen auf die vom Betreiber der Eisenbahninfrastruktur festgesetzten Wegeentgelte einem Genehmigungsverfahren zu unterwerfen, sofern ein solches Verfahren den Spielraum wahrt, …

EuGH, N&R 2025, 266-270 (Urteil vom 22.05.2025, C-538/23)

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EuGH

Zahlungsdienstnutzer verliert Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verzögerung der Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters (Urteil vom 01.08.2025, C-665/23)

Art. 58 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG ist dahin auszulegen, dass der Zahlungsdienstnutzer den Anspruch auf Korrektur grundsätzlich verliert, wenn er nach Feststellung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs seinen Zahlungsdienstleister hiervon nicht unverzüglich unterrichtet hat, …

EuGH, BB 2025, 2126-2132 (Urteil vom 01.08.2025, C-665/23)

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EuGH

Alleinvertriebsvereinbarungen – Beschränkung des aktiven Verkaufs in ein ausschließlich zugewiesenes Gebiet – kein aktiver Verkauf durch andere Abnehmer in dieses Gebiet (Urteil vom 08.05.2025, C-581/23)

Art. 4 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. 4. 2010 über die Anwendung von Art. 101 Abs. 3 [AEUV] auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Anbieter einem seiner Abnehmer ein Gebiet ausschließlich zugewiesen hat, die bloße Feststellung, dass die anderen Abnehmer dieses Anbieters nicht aktiv in dieses Gebiet verkaufen, …

EuGH, RIW 2025, 596-600 (Urteil vom 08.05.2025, C-581/23)

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EuGH

Vergleichende Werbung und Mitbewerber-Eigenschaft eines Online-Vergleichsdienstes für Versicherungsangebote (Urteil vom 08.05.2025, C-697/23)

Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über irreführende und vergleichende Werbung ist dahin auszulegen, dass ein Online-Vergleichsdienst für Waren oder Dienstleistungen, der von einem Unternehmen bereitgestellt wird, das kein “Mitbewerber” im Sinne dieser Bestimmung ist, d. h. die von ihm verglichenen Waren oder Dienstleistungen nicht selbst anbietet und folglich auf einem Markt für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen tätig ist, …

EuGH, RIW 2025, 600-603 (Urteil vom 08.05.2025, C-697/23)

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Aßhoff

EuGH zum Recht auf Erklärbarkeit bei automatisierten Entscheidungen nach Art. 22 DSGVO (Urteil vom 27.02.2025, C-203/22)

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Aßhoff, DSB 2025, 245-247 (Urteil vom 27.02.2025, C-203/22)

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Conrad

Keine zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer bei einem Ticketkauf (Urteil vom 27.02.2025, C-203/22)

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Conrad, DSB 2025, 248-250 (Urteil vom 27.02.2025, C-203/22)

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EuGH

Ausschließliches Recht aus und Nichtbenutzung einer Unternehmensbezeichnung (Urteil vom 10.07.2025, C-365/24)

Die Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sowie die Art. 34 und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die zum einen vorsieht, dass das ausschließliche Recht aus einer Unternehmensbezeichnung seinem Inhaber ermöglicht, …

EuGH, BB 2025, 1938-1940 (Urteil vom 10.07.2025, C-365/24)

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EuGH

Rechtsfolgen bei Fehlfunktion eines Stromzählers (Urteil vom 05.06.2025, C-310/24)

Art. 18 Abs. 1, 7 und 8 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt sowie Art. 10 Abs. 4, Art. 46 Abs. 2 Buchst. d und Art. 59 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der RL 2012/27/EU…

EuGH, ZNERL 2025, Heft 04, Online, - (Urteil vom 05.06.2025, C-310/24)

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EuGH

Unzulässigkeit der Klage eines Stadtwerks gegen Zusammenschluss von E.ON und RWE (Urteil vom 26.06.2025, C-466/23)

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Mai 2023, Stadtwerke Hameln Weserbergland/Kommission (T-314/20, ECLI:EU:T:2023:258), wird aufgehoben.

EuGH, ZNER 2025, 299-305 (Urteil vom 26.06.2025, C-466/23)

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EuGH

Zulässigkeit des Erwerbs der Anlagen der E.ON SE zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren und kerntechnischen Quellen durch die RWE AG (Urteil vom 26.06.2025, C-464/23, C-465/23, C-467/23, C-468/23, C-470/23)

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

EuGH, ZNER 2025, 305-327 (Urteil vom 26.06.2025, C-464/23, C-465/23, C-467/23, C-468/23, C-470/23)

Top-Treffer ****