R&W-Online Datenbank

****

EuGH

Cassella-med u. a./Verband Sozialer Wettbewerb (Urteil vom 13.03.2025, C-589/23)

Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass bei einem Stoff, der durch eine reversible Bindung an Bakterien verhindert, …

EuGH, WRPL 2025, Heft 07, Online, - (Urteil vom 13.03.2025, C-589/23)

****

EuGH

Konzessionsvergabe: Änderung einer In-House-Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens auch nach Verlust des In-House-Status – Erforderlichkeit der Anpassung bei Vorliegen unvorhersehbarer Umstände – “Fastned Deutschland” (Urteil vom 29.04.2025, C-452/23)

Art. 43 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 2. 2014 über die Konzessionsvergabe

EuGH, EWS 2025, 137-144 (Urteil vom 29.04.2025, C-452/23)

****

EuGH

Vertikal-GVO: Eine zulässige Alleinvertriebsvereinbarung setzt eine “parallele Auferlegung”, d. h. eine Vereinbarung über das Verbot des aktiven Verkaufs in das ausschließlich zugewiesene Gebiet zwischen Anbieter und dessen anderen Abnehmern voraus – “Beevers Kaas” (Urteil vom 08.05.2025, C-581/23)

Art. 4 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. 4. 2010 über die Anwendung von Art. 101 Absatz 3 [AEUV] auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen

EuGH, EWS 2025, 148-152 (Urteil vom 08.05.2025, C-581/23)

****

EuGH

Mutter-Tochter-RL: EuGH konkretisiert Voraussetzungen für Versagung der Dividendenfreistellung in Fällen unangemessener Gestaltungen – “Nordcurrent group” (Urteil vom 03.04.2025, C-228/24)

Die in Art. 1 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. 11. 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der durch die Richtlinie (EU) 2015/121 des Rates vom 27. 1. 2015 geänderten Fassung enthaltene Missbrauchsbekämpfungsvorschrift

EuGH, EWS 2025, 153-159 (Urteil vom 03.04.2025, C-228/24)

****

EuGH

Stellt die Steuerbefreiung (Grundsteuer) für die Zurverfügungstellung von Eisenbahninfrastruktur eine unzulässige staatliche Beihilfe dar? – “Prezydent Miasta Mielca” (Urteil vom 29.04.2025, C-453/23)

Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die Grundstücke, Gebäude und Bauwerke, die Teil der Eisenbahninfrastruktur sind, von der Grundsteuer befreien, wenn sie Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung gestellt werden, nicht als Maßnahmen anzusehen sind, die den durch diese Befreiung Begünstigten einen selektiven Vorteil verschaffen.

EuGH, EWS 2025, 159-164 (Urteil vom 29.04.2025, C-453/23)

****

EuGH

Klausel-RL: Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, die eine langjährige Beteiligung an künftigen Einnahmen eines bei Vertragsschluss minderjährigen Sportlers vorsieht? – Verbraucherschutz – “Arce” (Urteil vom 20.03.2025, C-365/23)

Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

EuGH, EWS 2025, 164-172 (Urteil vom 20.03.2025, C-365/23)

****

EuGH

Health-Claims-VO: Verbraucherschutz – Keine Werbung mit speziellen gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe für ein Nahrungsergänzungsmittel, solange die Kommission die Prüfung nicht abgeschlossen hat – “Novel Nutriology” (Urteil vom 30.04.2025, C-386/23)

Art. 10 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 12. 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 109/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 1. 2008 geänderten Fassung

EuGH, EWS 2025, 172-173 (Urteil vom 30.04.2025, C-386/23)

****

EuGH

EuInsVO: Befreiung von der Leistungspflicht, wenn der Gemeinschuldner nach Insolvenzeröffnung ein Rechtsgeschäft abgeschlossen hat und an den Schuldner statt an den Insolvenzverwalter geleistet wurde? – “Auto1 European Cars” (Urteil vom 27.03.2025, C-186/24)

Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 5. 2015 über Insolvenzverfahren

EuGH, EWS 2025, 173-175 (Urteil vom 27.03.2025, C-186/24)

****

EuGH

EuErbVO: Gerichtliche Zuständigkeit, wenn eine Erbin, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat (Polen) als dem des Erblassers (Deutschland) hat, eine Bestätigung begehrt, dass die verspätete Ausschlagung nicht gegen sie wirkt – “Ławida” (Urteil vom 27.03.2025, C-57/24)

Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 7. 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

EuGH, EWS 2025, 175-178 (Urteil vom 27.03.2025, C-57/24)

****

EuGH

Freizügigkeit: Verstößt eine nationale Regelung, wonach ein Teil der Ausbildung eines Rechtsanwaltsanwärters auch dann zwingend bei einem Anwalt mit Sitz im Inland zu absolvieren ist, wenn dieser in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und im Inland zugelassen ist? – “Plavec” (Urteil vom 03.04.2025, C-807/23)

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein bestimmter Teil einer praktischen Verwendung, die für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf erforderlich ist und während derer der Rechtsanwaltsanwärter über eine gewisse Vertretungsbefugnis vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats verfügt, bei einem in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt zu absolvieren ist und nach der die Absolvierung dieser praktischen Verwendung bei einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt auch dann ausgeschlossen ist, …

EuGH, EWS 2025, 179 (Urteil vom 03.04.2025, C-807/23)

Top-Treffer ****