Die in Art. 1 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. 11. 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der durch die Richtlinie (EU) 2015/121 des Rates vom 27. 1. 2015 geänderten Fassung enthaltene Missbrauchsbekämpfungsvorschrift ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis, wonach einer Muttergesellschaft in ihrem Ansässigkeitsmitgliedstaat eine Körperschaftsteuerbefreiung für von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft erhaltene Dividenden deshalb nicht gewährt wird, …

Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. e dieser Richtlinie und Art. 7 der Richtlinie sind dahin auszulegen, dass eine Klausel in einem befristeten Stromlieferungsvertrag mit festem Tarif, die es dem Versorger erlaubt, wenn er den Vertrag wegen eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers vor dem Ende der Laufzeit kündigt, …

Art. 13 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche523 Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der als Dienstgeber das Entgelt eines bei einem Verkehrsunfall verletzten Beamten während dessen Dienstunfähigkeit fortgezahlt hat und in dessen Rechte eingetreten ist, …