Art. 2 lit. c der RL 2006/114/EG […] ist dahin auszulegen, dass ein Online-Vergleichsdienst für Waren oder Dienstleistungen, der von einem Unternehmen bereitgestellt wird, das kein „Mitbewerber“ im Sinne dieser Bestimmung ist, d. h. die von ihm verglichenen Waren oder Dienstleistungen nicht selbst anbietet und folglich auf einem Markt für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen tätig ist, …

Art. 4 Nrn. 1 und 2 der VO (EU) 2016/679 […] ist dahin auszulegen, dass die Offenlegung des Vornamens, des Nachnamens, der Unterschrift und der Kontaktdaten einer natürlichen Person, die eine juristische Person vertritt, eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt. Der Umstand, dass die Offenlegung allein zu dem Zweck erfolgt, die Identifizierung der natürlichen Person zu ermöglichen, …

Art. 83 Abs. 4-6 der VO (EU) 2016/679 […] i. V. m. dem 150. Erwägungsgrund dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Unternehmen“ im Sinne dieser Vorschriften dem Begriff „Unternehmen“ im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV entspricht, so dass der Höchstbetrag einer Geldbuße, die gegen einen Verantwortlichen für personenbezogene Daten, der ein Unternehmen ist oder einem Unternehmen angehört, …

Art. 4 Nr. 7 der VO (EU) 2016/679 […] ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, in der als Verantwortlicher ein Hilfsapparat der Verwaltung, der keine Rechtspersönlichkeit und keine eigene Rechtsfähigkeit hat, benannt ist, aber nicht konkret angegeben ist, für welche speziellen Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten dieser Hilfsapparat verantwortlich ist und worin der Zweck dieser Vorgänge besteht, …

Art. 57 Abs. 4 der VO (EU) 2016/679 […] ist dahin auszulegen, dass der darin enthaltene Begriff „Anfrage“ Beschwerden nach Art. 57 Abs. 1 lit. f und Art. 77 Abs. 1 der VO 2016/679 umfasst.

Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 lit. c der RL 2005/29/EG […] (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass im Fall einer Aufforderung zum Kauf, die mittels einer kommerziellen Kommunikation im Internet erfolgt, die Information über die Art der Preisberechnung nicht notwendigerweise den genauen Prozentsatz eines variablen Bestandteils wie der Ausgleichsmenge enthalten muss, …

Art. 1 Abs. 1 lit. f der RL (EU) 2015/1535 […] ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die es verbietet, die Teilnahme an Glücksspielen im Fernabsatz dadurch zu fördern, dass Informationen über diese Glücksspiele auf der Website des Anbieters dieser Spiele veröffentlicht werden, eine „technische Vorschrift“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt.

Art. 2 lit. b und Art. 3 Abs. 2 lit. a der RL 2001/29/EG […] sowie Art. 3 Abs. 1 lit. b, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 und 316Art. 9 Abs. 1 lit. a der RL 2006/115/EG […] sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach verwandte Schutzrechte mit verwaltungsrechtlichem Status eingestellter ausübender Künstler an Leistungen, die sie im Rahmen ihrer Aufgaben im Dienst des Arbeitgebers erbringen, …

Art. 30 Abs. 5 der RL 2002/22/EG […] ist dahin auszulegen, dass sich der Begriff „anfängliche Mindestvertragslaufzeit“ in dieser Bestimmung sowohl auf die Laufzeit des Erstvertrags zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste als auch auf die Laufzeit eines Folgevertrags zwischen denselben Parteien bezieht, so dass dieser Folgevertrag keine Mindestvertragslaufzeit von mehr als 24 Monaten beinhalten darf, …

Art. 86 Abs. 1 der RL 2001/83/EG […] ist dahin auszulegen, dass