Art. 16 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG ist dahin auszulegen, dass der vorrangige Zugang zum Stromnetz für Stromerzeugungsanlagen, die erneuerbare Energiequellen einsetzen, …

Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung für „elektrischen Strom, der zur Stromerzeugung verwendet wird“, …

Die Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt, insbesondere Art. 1 Buchst. b und c, Art. 2 Nr. 40 sowie Art. 3 dieser Verordnung, in Verbindung mit der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG ist dahin auszulegen, …

Der Effektivitätsgrundsatz und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts sind wie folgt auszulegen: Im Rahmen der Umsetzung einer Bestimmung wie Art. 5 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, …

Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist, soweit er den „bei der Stromerzeugung verwendete[n] elektrische[n] Strom“ betrifft, wie folgt auszulegen:

Richtlinie (EU) 2019/692 erweitert den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/73 auf Verbindungsleitungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, wie die Verbindungsleitung, deren Betrieb die Rechtsmittelführerin beabsichtigt. Dies hat zur Folge, dass der Betrieb dieser Verbindungsleitung den in der Richtlinie 2009/73 enthaltenen Vorschriften unterworfen ist und die enthaltenen spezifischen Verpflichtungen anwendbar sind; dazu gehören insbesondere die Verpflichtungen im Bereich der Entflechtung der Fernleitungsnetze und der Fernleitungsnetzbetreiber nach Art.…

Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte ist ungültig, soweit diese Bestimmung den Herstellern die Finanzierung der Kosten für die Bewirtschaftung von Abfällen aus Photovoltaikmodulen auferlegt, die zwischen dem 13. August 2005 und dem 13. August 2012 in Verkehr gebracht wurden.

Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 3 des auf Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG beruhenden Beschlusses 2013/448 ist dahin auszulegen, dass er keine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage gemäß der Produkt-Benchmark „flüssiges Roheisen“ erlaubt, selbst wenn eine Doppelzählung von Emissionen und eine Doppelzuteilung von Zertifikaten ausgeschlossen werden.…

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es eine Verzinsung des Erstattungsbetrags der Stromsteuer verlangt, die zu Unrecht erhoben wurde, weil eine auf der Grundlage einer den Mitgliedstaaten von der Richtlinie 2003/96/EG des Rates v. 27. 10. 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom eingeräumten Möglichkeit erlassene nationale Vorschrift fehlerhaft angewendet wurde.…

Vorlagefragen: