Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG ist Strom, der zur Stromerzeugung entnommen worden ist, von der Stromsteuer befreit. Zur Stromerzeugung entnommen wird nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV Strom, der u. a. in den Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit insbesondere zur Wasseraufbereitung, Dampferzeugerwasserspeisung, Frischluftversorgung, Brennstoffversorgung oder Rauchgasreinigung zur Erzeugung von Strom im technischen Sinne verbraucht wird.…

Es steht einer Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG nicht entgegen, wenn der Anlagenbetreiber eine Einspeisevergütung nach dem EEG erhält und somit die Nämlichkeit zwischen den im BHKW erzeugten und dem an Letztverbrauchern im räumlichen Zusammenhang geleisteten Strom nicht gegeben ist.

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: