R&W-Online Datenbank

****

FG Hessen

Werbungskosten bei Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts ([unbekannt] vom 11.03.2019, 9 K 593/18)

Wird im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts Falschgeld bezogen, kann der Verlust aus diesem Geschäft zu einem Werbungskostenabzug führen, z.B. dann, wenn Geld in der Erwartung gewechselt wird, Arbeitslohn in Form einer Provision zu erlangen.

FG Hessen, StB 2019, 162 ([unbekannt] vom 11.03.2019, 9 K 593/18)

****

FG Hessen

Erhebung einer Sportwettensteuer ist verfassungs- und unionsrechtskonform (Urteil vom 12.11.2018, 5 K 1569/16)

Es bestehen weder verfassungsrechtliche noch europarechtliche Bedenken gegen die Erhebung der Sportwettensteuer nach dem Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten vom 29.6.2012, BGBl. I, S. 1424, mit dem die insoweit maßgeblichen steuerlichen Vorschriften, insbesondere der § 17 Abs. 2 RennwLottG, eingeführt bzw. geändert worden sind.

FG Hessen, ZfWG 2019, 197-198 (Urteil vom 12.11.2018, 5 K 1569/16)

****

FG Hessen

Gewerbesteuerliche Kürzung empfangener Gewinnausschüttungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft nach § 9 Nr. 2a GewStG ([unbekannt] vom 19.10.2018, 8 K 1279/16)

Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen wird nach § 9 Nr. 2a S. 1 GewStG gekürzt um die Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft i. S. d. § 2 Abs. 2 GewStG, wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens 15 % des Grund- oder Stammkapitals beträgt und die Gewinnanteile bei Ermittlung des Gewinns (§ 7 GewStG) angesetzt worden sind. …

FG Hessen, StB 2019, 86 ([unbekannt] vom 19.10.2018, 8 K 1279/16)

****

FG Hessen

Hessisches FG: Forderungsverluste bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (Urteil vom 12.04.2018, 9 K 1053/15, IX R 17/18)

Nicht von § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG erfasst werden Verluste aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften (gegen BFH, 11.7.2017 – IX R 36/15).

FG Hessen, BB 2019, 869-872 (Urteil vom 12.04.2018, 9 K 1053/15, IX R 17/18)

****

FG Hessen

Hessisches FG: Kein anteiliges Abzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG für Teilwertabschreibungen auf Aktienanleihen ([unbekannt] vom 27.12.2018, 10 K 688/16)

Aktienanleihen sind beim Inhaber nach der Einheitstheorie als einheitliches Wirtschaftsgut zu bilanzieren und zu bewerten.

FG Hessen, BB 2019, 880-882 ([unbekannt] vom 27.12.2018, 10 K 688/16)

****

FG Hessen

Hessisches FG: Freies Ausschüttungswahlrecht der Investmentgesellschaft (Urteil vom 11.12.2018, 4 K 867/18)

Die Investmentgesellschaft kann im Ausschüttungsbeschluss frei bestimmen, welche Bestandteile ihrer verfügbaren Mittel sie zur Ausschüttung verwendet.

FG Hessen, BB 2019, 679-681 (Urteil vom 11.12.2018, 4 K 867/18)

****

FG Hessen

Abzugsfähigkeit so genannter finaler Betriebsstättenverluste ([unbekannt] vom 04.09.2018, 4 K 385/17)

Finale EU-ausländische Betriebsstättenverluste sind im Inland nicht nur beider KSt, sondern auch bei der GewSt abziehbar, weil mit der Schließung der EU-ausländischen Betriebsstätte die Gefahr der doppelten Verlustnutzung wegfällt und die Ungleichbehandlung durch die gewerbesteuerrechtlich bereits unilateral bestehende Freistellungsmethode im gleichen Maße wie die körperschaftsteuerrechtlich sich „nur“ aus dem DBA-Recht ergebende Freistellungsmethode dauerhaft zum Tragen kommt.…

FG Hessen, StB 2019, 5 ([unbekannt] vom 04.09.2018, 4 K 385/17)

****

FG Hessen

Hessisches FG: Abzugsfähigkeit sogenannter finaler Betriebsstättenverluste (Urteil vom 04.09.2018, 4 K 385/17)

Finale EU-ausländische Betriebsstättenverluste sind im Inland nicht nur bei der KSt, sondern auch bei der GewSt abziehbar, weil mit der Schließung der EU-ausländischen Betriebsstätte die Gefahr der doppelten Verlustnutzung wegfällt und die Ungleichbehandlung durch die gewerbesteuerrechtlich bereits unilateral bestehende Freistellungsmethode im gleichen Maße wie die körperschaftsteuerrechtlich sich “nur” aus dem DBA-Recht ergebende Freistellungsmethode dauerhaft zum Tragen kommt.…

FG Hessen, BB 2018, 2979-2983 (Urteil vom 04.09.2018, 4 K 385/17)

****

FG Hessen

Sportwettensteuer nach dem RennwLottG entspricht dem Verfassungs- und Unionsrecht (Urteil vom 18.04.2018, 5 K 1108/15)

Das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten, mit dem eine Sportwettensteuer ab 1. Juli 2012 neu eingeführt wurde, ist als Bundesgesetz auf verfassungsmäßige Weise zustande gekommen und verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen den Grundsatz der Berufsfreiheit. Soweit das Gesetz die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV einschränkt, erfolgt dies in zulässiger und kohärenter Weise. …

FG Hessen, ZfWG 2018, 480-489 (Urteil vom 18.04.2018, 5 K 1108/15)

****

FG Hessen

Die im RennwLottG geregelte Sportwettensteuer ist verfassungs- und unionsrechtskonform (Urteil vom 18.04.2018, 5 K 2703/12)

Die in § 17 Abs. 2 RennwLottG normierte und durch das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten vom 29.6.2012 (BGBl. I, S. 1424) neu eingeführte Sportwettensteuer ist formell sowie materiell verfassungskonform und verstößt nicht gegen Unionsrecht.

FG Hessen, ZfWG 2018, 500 (Urteil vom 18.04.2018, 5 K 2703/12)

Top-Treffer ****