Das Unternehmen besteht – bedingt durch die Erfordernisse des Insolvenzrechts – nach Verfahrenseröffnung aus mehreren Unternehmensteilen (vorinsolvenzrechtlicher Unternehmensteil, Insolvenzmasse und insolvenzfreies Vermögen), zwischen denen einzelne umsatzsteuerrechtliche Berechtigungen und Verpflichtungen nicht miteinander verrechnet werden können (ständige Rechtsprechung).

Der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (die sog. „Fünftel-Regelung“) ist auf eine Überstundenvergütung anwendbar, die aufgrund eines Aufhebungsvertrags für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird.

Der Arbeitnehmer ist insoweit nicht bereichert, als er Kosten aufwendet, die durch die private Nutzung des ihm überlassenen betrieblichen PKW veranlasst sind; auch soweit der Arbeitnehmer einzelne Kosten des betrieblichen PKW selbst trägt, fehlt es an einer vorteilsbegründenden und damit lohnsteuerbaren Einnahme.

Die Anwendung des EuGH-Urteils vom 24.10.1996 – C-317/94, Elida Gibbs, im Rahmen des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG ist auf inländische Leistungsketten begrenzt (so auch Abschn. 17.2 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2, Abs. 6 Nr. 2 UStAE); denn nur in diesem Fall führt die Anwendung der Grundsätze dazu, dass die Umsatzsteuer in einer unternehmerischen Kette insgesamt Null ist, also ein steuerneutrales Ergebnis erreicht wird.…

Trägt das Finanzamt zahlreiche konkrete Umstände aus der jüngeren Vergangenheit – insbesondere mehrere erfolglose Kontopfändungen – vor, die eine Gefährdung des Steueranspruchs belegen, insbesondere die eigene Aussage des Antragstellers, dass seine Reserven „ehrlich gesagt mittlerweile aufgebraucht seien“, spricht dies für eine Gefährdung des Steueranspruchs.