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FG Münster

Steuerschuldnerschaft eines inländischen Leistungsempfängers nach § 13b UStG für Tierzerlegungsleistungen polnischer Unternehmer (Urteil vom 27.11.2018, 15 K 1062/15 U)

Hat der Unternehmer eine Betriebsstätte im Inland und führt er einen Umsatz nach § 13b Abs. 1 UStG aus, gilt er hinsichtlich dieses Umsatzes als im Ausland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässig, wenn der Umsatz nicht von der Betriebsstätte ausgeführt wird.

FG Münster, BB 2019, 420-424 (Urteil vom 27.11.2018, 15 K 1062/15 U)

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Herr

FG Münster: Kein Abzug von anteiligen Anschaffungskosten bei Anteilstausch mit Barabfindung (Urteil vom 09.10.2018, 2 K 3516/17 E)

Leitsätze (des Kommentators)

Herr, RdF 2019, 92 (Urteil vom 09.10.2018, 2 K 3516/17 E)

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FG Münster

Erzielte Gewinne aus Pokerturnieren können der Einkommens- und Gewerbesteuer unterliegen (Urteil vom 12.10.2018, 14 K 799/11 EG)

Die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und sogenannten Cash-Games kann als gewerbliche Tätigkeit zu qualifizieren sein. Demzufolge können die hierbei erzielten Einnahmen sowohl der Einkommensteuer als auch der Gewerbesteuer unterliegen.

FG Münster, ZfWG 2019, 93-97 (Urteil vom 12.10.2018, 14 K 799/11 EG)

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FG Münster

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten unterliegen der Umsatzsteuerpflicht (Urteil vom 30.01.2018, 5 K 419/15 U)

Durch den Betrieb von „Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit“ werden umsatzsteuerbare Leistungen gegenüber den Spielern erbracht, die nicht von der Umsatzsteuer befreit und damit umsatzsteuerpflichtig sind. Die Umsatzsteuerpflicht derartiger Umsätze steht im Einklang mit Unions- und Verfassungsrecht.

FG Münster, ZfWG 2019, 98 (Urteil vom 30.01.2018, 5 K 419/15 U)

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FG Münster

Passivierungsgebot bei auch aus sonstigem freien Vermögen zu befriedigender Rangrücktrittsverbindlichkeit (Urteil vom 13.09.2018, 10 K 504/15 K)

Eine nur aus sonst entstehenden Jahresüberschüssen, einem Liquidationsüberschuss oder aus einem die sonstigen Verbindlichkeiten des Schuldners übersteigenden Vermögen zu bedienende Verbindlichkeit unterliegt in der Handels- und Steuerbilanz einem Passivierungsgebot.

FG Münster, BB 2019, 112-114 (Urteil vom 13.09.2018, 10 K 504/15 K)

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FG Münster

Enteignung ist keine Veräußerung ([unbekannt] vom 28.11.2018, 1 K 71/16 E)

Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig.

FG Münster, StB 2019, 1 ([unbekannt] vom 28.11.2018, 1 K 71/16 E)

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FG Münster

Abfindung aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Nachfolgeklausel ([unbekannt] vom 08.11.2018, 3 K 1118/16 Erb)

Ist bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 S. 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. Hätte der Gesetzgeber auch negative Erwerbe erfassen wollen, …

FG Münster, StB 2019, 8 ([unbekannt] vom 08.11.2018, 3 K 1118/16 Erb)

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FG Münster

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen (Urteil vom 20.07.2018, 4 K 493/17 G)

Mietzinsen, die als Herstellungskosten in Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens eingehen, sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nicht nach § 8 Nr. 1 GewStG hinzuzurechnen.

FG Münster, BB 2018, 2800-2801 (Urteil vom 20.07.2018, 4 K 493/17 G)

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FG Münster

Einheitlicher Schenkungswillen bei der Übertragung von Anteilen an drei Kapitalgesellschaften am selben Tag ([unbekannt] vom 09.07.2018, 3 K 2134/17 Erb)

Ob bei Schenkung mehrerer selbständiger Gegenstände in einem (notariellen) Vertrag oder in mehreren (notariellen) Verträgen eine einheitliche Schenkung vorliegt, bestimmt sich nach dem Parteiwillen, dessen Feststellung Tatfrage ist.

FG Münster, StB 2018, 287 ([unbekannt] vom 09.07.2018, 3 K 2134/17 Erb)

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FG Münster

Zur Aufteilung des Vorsteuerabzugs und zur Bemessung einer unentgeltlichen Wertabgabe hinsichtlich eines Grundstücks, das teilweise zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird ([unbekannt] vom 03.07.2018, 5 K 2587/16 U)

Wenn die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Gegenstands formell bestandskräftig ist und der Unternehmer oder – bei Fehlen oder Abweichung von der Umsatzsteuererklärung – das FA ein sachgerechtes Aufteilungsverfahren angewandt hat, ist dieser Maßstab auch für die nachfolgenden Kalenderjahre bindend (BFH, 2. 3. 2006 – V R 49/05, …

FG Münster, StB 2018, 286 ([unbekannt] vom 03.07.2018, 5 K 2587/16 U)

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