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FG Münster

Wirtschaftliches Eigentum in einem mehrstufigen Unterbeteiligungsverhältnis (Urteil vom 12.04.2019, 13 K 1482/16 K)

Wirtschaftliches Eigentum eines Unterbeteiligten an Kapitalgesellschaftsanteilen ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn bei einem mehrstufigen Unterbeteiligungsverhältnis dem Unter-Unterbeteiligten nur eingeschränkte Vermögensrechte zustehen, weil er im Falle der Kündigung keinen Anspruch auf eine dem Wert der Anteile entsprechende Abfindung hat, und ihm auch keine hinreichenden Verwaltungsrechte zustehen, …

FG Münster, BB 2019, 1968-1970 (Urteil vom 12.04.2019, 13 K 1482/16 K)

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FG Münster

Höhe des geldwerten Vorteils für PKW-Überlassung bei Grundstückskosten für Garage ([unbekannt] vom 14.03.2019, 10 K 2990/17 E)

Der Arbeitnehmer ist insoweit nicht bereichert, als er Kosten aufwendet, die durch die private Nutzung des ihm überlassenen betrieblichen PKW veranlasst sind; auch soweit der Arbeitnehmer einzelne Kosten des betrieblichen PKW selbst trägt, fehlt es an einer vorteilsbegründenden und damit lohnsteuerbaren Einnahme.

FG Münster, StB 2019, 202 ([unbekannt] vom 14.03.2019, 10 K 2990/17 E)

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FG Münster

Rabattgewährung durch den ersten Verkäufer an einen im EU-Ausland ansässigen letzten Abnehmer in der Lieferkette ([unbekannt] vom 28.03.2019, 5 K 2481/16 U)

Die Anwendung des EuGH-Urteils vom 24.10.1996 – C-317/94, Elida Gibbs, im Rahmen des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG ist auf inländische Leistungsketten begrenzt (so auch Abschn. 17.2 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2, Abs. 6 Nr. 2 UStAE); denn nur in diesem Fall führt die Anwendung der Grundsätze dazu, dass die Umsatzsteuer in einer unternehmerischen Kette insgesamt Null ist, also ein steuerneutrales Ergebnis erreicht wird.…

FG Münster, StB 2019, 205 ([unbekannt] vom 28.03.2019, 5 K 2481/16 U)

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FG Münster

Anforderungen für die Hinzuschätzung aufgrund einer Lohnkalkulation des Finanzamtes ([unbekannt] vom 16.04.2019, 5 V 281/19 L)

Trägt das Finanzamt zahlreiche konkrete Umstände aus der jüngeren Vergangenheit – insbesondere mehrere erfolglose Kontopfändungen – vor, die eine Gefährdung des Steueranspruchs belegen, insbesondere die eigene Aussage des Antragstellers, dass seine Reserven „ehrlich gesagt mittlerweile aufgebraucht seien“, spricht dies für eine Gefährdung des Steueranspruchs.

FG Münster, StB 2019, 207 ([unbekannt] vom 16.04.2019, 5 V 281/19 L)

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FG Münster

Zur Frage, ob und wie das steuerliche Einlagekonto bei einer Stiftung festzustellen ist (Urteil vom 16.01.2019, 9 K 1107/17 F)

Für rechtsfähige Stiftungen, die Leistungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gewähren können, ist gem. § 27 Abs. 1 i. V. m. Abs. 1 KStG ein steuerliches Einlagekonto zu führen.

FG Münster, BB 2019, 1265 (Urteil vom 16.01.2019, 9 K 1107/17 F)

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FG Münster

Zur Frage, ob und in welcher Höhe ein Deponiebetreiber Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen bei stillgelegten Deponien bilden darf (Urteil vom 13.02.2019, 13 K 1042/17 K)

Die Aufspaltung in einzelne Abzinsungszeiträume i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e S. 2 EStG kann entfallen, wenn wegen einheitlichen Funktionszusammenhangs und Ineinandergreifen von Maßnahmen Teilleistungen einer einheitlichen Sachleistungsverpflichtung vorliegen.

FG Münster, BB 2019, 1266 (Urteil vom 13.02.2019, 13 K 1042/17 K)

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Adrian

FG Münster: Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, können zu Kapitalerträgen führen (Urteil vom 07.12.2018, 4 K 1366/17 E)

Leitsätze (der Kommentatorin)

Adrian, RdF 2019, 168 (Urteil vom 07.12.2018, 4 K 1366/17 E)

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FG Münster

Umsatzsteuerpflicht von Inkassoleistungen ([unbekannt] vom 21.02.2019, 5 K 3473/16 U)

Eine Einziehungsleistung im Sinne des § 4 Nr. 8c UStG des Zessionars an den Zedenten liegt nicht bereits aufgrund der bloßen Forderungsabtretung vor, da der bloße Erwerb und das bloße Halten einer Forderung steuerrechtlich nicht zu einer Leistung gegenüber dem Forderungsverkäufer führen; eine Einziehungsleistung ist vielmehr erst dann gegeben, wenn der Forderungserwerber nach dem dem Forderungserwerb zugrunde liegenden Rechtsverhältnis den bisherigen Inhaber von der Einziehung der Forderung und dem Risiko ihrer Nichterfüllung entlastet, …

FG Münster, StB 2019, 125 ([unbekannt] vom 21.02.2019, 5 K 3473/16 U)

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FG Münster

Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung für Grundstücksunternehmen ([unbekannt] vom 06.12.2018, 8 K 3685/17 G)

Bezüglich der Frage, ob Nebentätigkeiten des Unternehmens – wie z.B. die Mitvermietung fremden Grundbesitzes – Teil einer wirtschaftlich sinnvollen Grundstücksnutzung oder eine wirtschaftlich eigenständige und damit für die Inanspruchnahme der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung schädliche Betätigungen sind, besteht ein unternehmerischer Beurteilungsspielraum.

FG Münster, StB 2019, 85 ([unbekannt] vom 06.12.2018, 8 K 3685/17 G)

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FG Münster

Nachweis des objektiven Zusammenhangs zwischen Forderungsausfall und beabsichtigter Einkünfteerzielung aus ärztlicher Gemeinschaftspraxis ([unbekannt] vom 20.12.2018, 5 K 2661/16 E)

Wie die Veräußerung ist die Rückzahlung ein Tatbestand der Endbesteuerung.

FG Münster, StB 2019, 82 ([unbekannt] vom 20.12.2018, 5 K 2661/16 E)

Top-Treffer ****