Leitsätze

Leitsätze

Für den Vorsteuerabzug kommt eine anteilige Kürzung entsprechend dem Anteil der Zuschüsse am Gesamtumsatz in Betracht, wenn sich eine GmbH teilweise durch echte Zuschüsse der Gesellschafter finanziert.

In der Vereinbarung eines über dem Marktpreis liegenden Entgelts ist auch dann kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu sehen, wenn der Lieferer die mit dem Vorsteuerabzug korrespondierende Umsatzsteuerschuld aufgrund von § 24 UStG nicht an das Finanzamt erbringen muss.

Die Umwandlung einer OHG in eine GmbH mit steuerrechtlicher Rückwirkung ist ausgeschlossen, wenn die OHG im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses bereits keiner Tätigkeit mehr nachgeht.

Das Erbringen von Sachleistungen als Gesellschafterbeitrag ist Teil der unternehmerischen Tätigkeit der aktiven Beteiligungsverwaltung.

Eine Überprüfung der von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 S. 2 BewG mitgeteilten Vergleichspreise durch das Gericht ist darauf beschränkt, ob dem Gutachterausschuss offensichtliche Unrichtigkeiten unterlaufen sind.

Selbst wenn es sich bei den ausländischen Subunternehmern um inaktive Domizilgesellschaften handeln sollte, gilt der Ausschlusstatbestand des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG auch für an diese geleistete Zahlungen mit der Folge, dass der Betriebsausgabenabzug für diese betrieblich veranlassten Aufwendungen erhalten bleibt.

Zu den Voraussetzungen von Teilwertabschreibungen auf Anteile von Fonds, die zum Bilanzstichtag zu weniger als 50% in börsennotierte Aktien investiert sind.

Unternehmer im Sinne eines Zurechnungssubjektes gewerblicher Tätigkeit (§ 15 EStG) ist der Urheber des Handels, der Produktion oder der Dienstleistungen, d. h. derjenige, der die steuerbare Handlung unternimmt, indem er das Unternehmen als den steuerbaren Handlungstatbestand betreibt und so die Mehrung/Minderung steuerlicher Leistungsfähigkeit als steuerbaren Handlungserfolg erzielt, …