Auch nicht vollständig den Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 InvStG entsprechende Nachweise, die einen, ggf. auch durch Schätzung, Rückschluss auf ausländische Besteuerungsgrundlagen erlauben, sind geeignet, die im Rahmen der Besteuerung ausländischer Investmentfonds drohende Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG abzuwenden.

Der sog. Sanierungserlass und die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3a EStG unterscheiden sowohl systematisch als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht.

Bei der Auslegung, ob durch einen Gläubiger ein (teilweiser) Verzicht auf eine Genussrechtsforderung gegenüber der Kommanditgesellschaft oder ein Forderungsverkauf unter Nennwert an die Gesellschafter der Kommanditgesellschaft erfolgt ist, sind neben dem Wortlaut der Verträge die beiderseitigen Interessen und sämtliche Begleitumstände zu berücksichtigen.

Auch für eine steuerpflichtige Stiftung ist in erweiternder Auslegung des § 27 Abs. 7 KStG ein steuerliches Einlagekonto zu führen. Es ist nach dem Zuflussprinzip um Zu- und Abgänge im Zeitraum vom Beginn bis zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres fortzuentwickeln.

Die ersatzlose Ausbuchung von endgültig wertlos gewordenen Aktien führt zu einem nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG zu berücksichtigenden Vermögensverlust.

FG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 12.4.2018 , 6 K 2254/17