R&W-Online Datenbank

****

Mimberg

OLG Bremen: Starke Kundenauthentifizierung – kein Mitverschulden des Zahlungsdienstleisters bei Rückgriff auf die Ausnahmen nach den RTS-PSD II (Beschluss vom 15.04.2024, 1 U 47/23)

Leitsatz (des Kommentators)

Mimberg, RdZ 2024, 202-203 (Beschluss vom 15.04.2024, 1 U 47/23)

****

Hanseatisches OLG Bremen

Wettbewerbsrecht: LGA geprüft (Beschluss vom 24.01.2024, 2 U 60/23)

Ein erhebliches Interesse des Verbrauchers bei Prüfzeichen zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist, besteht nicht nur dann, wenn das Prüfzeichen in der Werbung für ein Produkt hervorgehoben dargestellt wird, sondern auch dann, wenn es lediglich in Form eines einfachen Schriftzugs in den Fließtext der Produktbeschreibung eingebettet wird (Anschluss an BGH, …

Hanseatisches OLG Bremen, WRP 2024, 719-723 (Beschluss vom 24.01.2024, 2 U 60/23)

****

Hanseatisches OLG Bremen

OLG Bremen: LGA geprüft – Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen bei Werbung mit Prüfzeichen (Beschluss vom 24.01.2024, 2 U 60/23)

Ein erhebliches Interesse des Verbrauchers bei Prüfzeichen zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist, besteht nicht nur dann, wenn das Prüfzeichen in der Werbung für ein Produkt hervorgehoben dargestellt wird, sondern auch dann, wenn es lediglich in Form eines einfachen Schriftzugs in den Fließtext der Produktbeschreibung eingebettet wird (Anschluss an BGH, …

Hanseatisches OLG Bremen, BB 2024, 1040-1044 (Beschluss vom 24.01.2024, 2 U 60/23)

****

Hanseatisches OLG Bremen

OLG Bremen: Anforderungen an den Beglaubigungsvermerk der Vollmacht zum Abschluss eines GmbH-Gesellschaftsvertrages (Beschluss vom 14.12.2021, 2 W 31/21)

Im Zuge der Prüfung, ob die GmbH ordnungsgemäß errichtet ist, kann das Registergericht verlangen, dass der Beglaubigungsvermerk zur notariell beurkundeten Vollmacht zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages den erklärenden Vollmachtgeber in einer solch individualisierten Weise ausweist, dass das Registergericht hinreichend sicher feststellen kann, dass der vertretene Gesellschafter und nicht etwa eine namensgleiche Person die Vollmacht erteilt hat.…

Hanseatisches OLG Bremen, BB 2022, 1748-1749 (Beschluss vom 14.12.2021, 2 W 31/21)

****

Linardatos

OLG Bremen: Anscheinsbeweis bei der Verwendung von Zahlungskarten mit PIN – Pflicht zur Sperranzeige (Beschluss vom 19.05.2021, 1 W 4/21)

LeitsÄtzE

Linardatos, RdZ 2021, 206-207 (Beschluss vom 19.05.2021, 1 W 4/21)

****

Hanseatisches OLG Bremen

Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung im europäischen Online-Handel (Beschluss vom 21.09.2017, 1 Ws 55/17)

Zwar betreibt die Firma X. in Irland eine englischsprachige Webseite. Man konnte jedoch zumindest bis mindestens November 2015 Waren über deutschsprachige Internetseiten erwerben. Die eingereichte Rechnung über die zum Test gekaufte Wagenfeld-Lampe zeigt, dass diese auf fehlerfreiem Deutsch verfasst ist, eine Lieferung nach Deutschland erfolgen soll und eine deutsche Servicetelefonnummer angegeben ist. …

Hanseatisches OLG Bremen, K&R 2018, 197-199 (Beschluss vom 21.09.2017, 1 Ws 55/17)

****

Hanseatisches OLG Bremen

Drittwirkung der richtlinienrechtlichen Transparenzanforderungen für Preiserhöhungen beim Bezug von Erdgas (Beschluss vom 19.05.2017, 2 U 115/16)

Ein als Gesellschaft mit beschränkter Haftung privatrechtlich ausgestaltetes Kommunalunternehmen, das als solches staatlicher Aufsicht untersteht, im öffentlichen Interesse Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen hat und in dessen Aufsichtsrat Stadtverordnete sowie der Bürgermeister derjenigen Stadt vertreten sind, die über einen Eigenbetrieb über 100 % der Gesellschaftsanteile des Unternehmens verfügt, …

Hanseatisches OLG Bremen, N&R 2017, 298-300 (Beschluss vom 19.05.2017, 2 U 115/16)

****

Hanseatisches OLG Bremen

AGB mit Preisnebenabreden beim Online-Ticketkauf unwirksam (Urteil vom 15.06.2017, 5 U 16/16)

Die Regelungen zu Zusatzgebühren beim Premiumversand oder fürs Selbstausdrucken der Tickets stellen keine (kontrollfreien) leistungsbestimmenden, sondern als Preisnebenabreden zu qualifizierende (kontrollunterworfene) leistungsausgestaltende Klauseln dar. Sie sind unwirksam, denn sie stellen unangemessene Benachteiligungen des Vertragspartners des Verwenders dar. (Leitsatz der Redaktion)

Hanseatisches OLG Bremen, K&R 2017, 520-524 (Urteil vom 15.06.2017, 5 U 16/16)

****

Hanseatisches OLG Bremen

8. Vorlage zum EuGH: Entgegen der Rechtsprechung des BGH keine ergänzende Vertragsauslegung im Fall einer unwirksamen Preisanpassung bei kommunal beherrschten Energieversorgungsunternehmen (Beschluss vom 19.05.2017, 2 U 115/16)

Seit dem 01.10.2004 einseitig vorgenommene Gaspreiserhöhungen, denen der Beklagte u.a. deswegen widersprochen hat, weil er nicht schriftlich informiert worden ist, sind unwirksam, weil die Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Anhang A Buchstabe b und c der Gasrichtlinie 2003/55/EG auf den vorliegenden Fall unmittelbar anwendbar sind.

Hanseatisches OLG Bremen, ZNER 2017, 280-282 (Beschluss vom 19.05.2017, 2 U 115/16)

****

Hanseatisches OLG Bremen

Wettbewerbsrecht: Rent a Rentner – Unlautere und irreführende Werbung mit „DAS ORIGINAL“ (Urteil vom 10.04.2015, 2 U 132/14)

Wenn die Klägerin ihre Berufung im Verfügungsverfahren erst am Ende der ihr nach § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO zustehenden Berufungsbegründungsfrist begründet, lässt dieser Umstand die Vermutung der Dringlichkeit nicht entfallen. Alles andere würde einer Verkürzung der gesetzlichen Fristen gleichkommen.

Hanseatisches OLG Bremen, WRP 2015, 919-921 (Urteil vom 10.04.2015, 2 U 132/14)

Top-Treffer ****