Die AGB-Klauselkontrolle wird nicht durch § 56 Abs. 1 TKG als speziell für den Telekommunikationssektor geltende Regelung verdrängt.

Bietet ein Drittanbieter Verbrauchern auf einer Webseite die Möglichkeit zum Vertragsschluss mit einem Unternehmen an, muss auf dieser Dritt-Webseite auch eine Online-Kündigungsmöglichkeit über eine Kündigungsschaltfläche vorgesehen sein. (Leitsatz der Redaktion)

Das deutsche Recht sieht bei den hier in Rede stehenden Normen für den Unterlassungsanspruch, nämlich das Namensrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht, keine über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hinausgehende Geltung vor. Es besteht daher kein Anspruch darauf, dass die Untersagung auf weitere Gebiete der EU erstreckt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Das Angebot von Lizenzen für Bilddateien ist irreführend, wenn die Bilddateien ausschließlich eine geschützte Marke enthalten, der Lizenzgeber aber nicht über die entsprechenden Rechte verfügt und damit nicht wirksam Lizenzen vergeben kann und dies nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht wird.

Die Annahme, dass zwischen der Betreiberin eines Fluggastrechteportals und einer Fluggesellschaft, die auch von deutschen Flughäfen Flüge anbietet, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, erweist sich als nicht tragfähig. Es fehlt an dem für die Mitbewerbereigenschaft erforderlichen konkreten Wettbewerbsverhältnis. (Leitsatz der Redaktion)

Zwar ist durch die Veröffentlichung der Zitate aus der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung ein Eingriff in die Interessen des Klägers insoweit gegeben, als die Veröffentlichung der Zitate sie einem weit größeren Personenkreis zugänglich macht, als dem, mit dessen Kenntnisnahme der Kläger bei der Tätigung seiner Äußerungen hatte rechnen müssen. Seine Äußerungen waren zweckgebunden insoweit, …