Der Betreiber eines Online-Marktplatzes ist nicht dazu verpflichtet, einen Zugang einzurichten, über den nur die zur Durchführung des Vertrags und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlichen personenbezogenen Daten der Verbraucher erfasst werden, nicht aber personenbezogene Daten, deren Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, …

Die AGB-Klauselkontrolle wird nicht durch § 56 Abs. 1 TKG als speziell für den Telekommunikationssektor geltende Regelung verdrängt.

Bietet ein Drittanbieter Verbrauchern auf einer Webseite die Möglichkeit zum Vertragsschluss mit einem Unternehmen an, muss auf dieser Dritt-Webseite auch eine Online-Kündigungsmöglichkeit über eine Kündigungsschaltfläche vorgesehen sein. (Leitsatz der Redaktion)

Das deutsche Recht sieht bei den hier in Rede stehenden Normen für den Unterlassungsanspruch, nämlich das Namensrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht, keine über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hinausgehende Geltung vor. Es besteht daher kein Anspruch darauf, dass die Untersagung auf weitere Gebiete der EU erstreckt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Das Angebot von Lizenzen für Bilddateien ist irreführend, wenn die Bilddateien ausschließlich eine geschützte Marke enthalten, der Lizenzgeber aber nicht über die entsprechenden Rechte verfügt und damit nicht wirksam Lizenzen vergeben kann und dies nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht wird.