Rein private Äußerungen eines Mitarbeiters in einem sozialen Netzwerk sind keine geschäftlichen Handlungen. Ein Arbeitgeber muss nicht damit rechnen, dass sich ein Mitarbeiter in einer privaten Kommunikation in sozialen 824Medien wie geschehen äußert. Ein solches Geschehen ist für den Arbeitgeber auch nicht beherrschbar. Es ist ihm daher nicht zuzurechnen. (Leitsatz der Redaktion)

Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien („Bekannt aus: …“), so geht das Verständnis des angesprochenen Verkehrs dahin, dass die Bekanntheit aus redaktioneller Berichterstattung resultiert, nicht jedoch aus in dem Medium geschalteter Werbung. Dabei muss die redaktionelle Berichterstattung das werbende Unternehmen nicht in 745positivem Licht erscheinen lassen, …

Die Bewerbung der antragsgegnerischen Tarife mit „beste D-Netz Qualität“ ist nicht täuschend und damit irreführend anzusehen. Der Begriff D-Netz wird vom allgemeinen Publikum der Mobilfunknutzer zutreffend als Sammelbegriff für die heutigen Netze von Telekom und Vodafone verstanden. Selbst wenn sich Kunden unter „D-Netz“ nichts vorstellen können, veranlasst sie die Werbung damit nicht zu einem Vertragsschluss; sie werden nicht kaufentscheidend irregeführt. …

Es besteht ein Schadensersatzanspruch gegen die beklagte Sharehosting-Plattform. Die Voraussetzungen einer täterschaftlich begangenen öffentlichen Wiedergabe in Gestalt des öffentlichen Zugänglichmachens im Hinblick auf den Inhalt der gegenständlichen 1411 Download-URL-Links – die gegenständlichen 18 Musikalben – liegen vor. Die betreffenden Uploads erfolgten im Streitfall von 12 Nutzer-Accounts der Plattform der Beklagten. …

Ein Verfügungsunterlassungsanspruch scheidet vorliegend aus, da die geltend gemachte Pflichtverletzung der Plattformbetreiberin nicht festgestellt werden kann. Es fehlt an einem vorangegangenem klaren Hinweis auf eine Rechtsverletzung. (Leitsatz der Redaktion)

Zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahme und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen Gerichts muss eine “reale Verknüpfung” bestehen. Eine bloße Auswirkung des begehrten Unterlassens in Deutschland reicht nicht aus.

a) Die Veröffentlichung eines handschriftlichen Schreibens als Faksimile tangiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfassers, da die Handschrift Ausdruck der Persönlichkeit des Schreibenden ist.

Der Kläger muss die uneingeschränkte Auffindbarkeit der ihn betreffenden Berichterstattung im Internet über das Strafverfahren und die Verurteilung vor 18 Jahren hinnehmen. War jemand wie der Kläger weiterhin in führender Position gewerblich tätig, muss er wahre Berichte über ein früheres Geschäftsgebaren eher hinnehmen als jemand, der sich völlig aus dem Geschäftsleben zurückgezogen hat. …

Die Angabe “Schuldnerberatung Köln”, so wie sie in der Google-AdWords-Anzeige verwendet worden ist, ist unwahr und geeignet, den angesprochenen Verkehrskreis zu täuschen. Dieser nimmt an, dass ein Standort in Köln existiere. Weiter nimmt der Verkehr an, dass die beworbene Beratung dort erfolgen könne. Die Antragsgegnerin hat dort jedoch weder einen Sitz noch eine Zweigstelle. …

Die angegriffene Werbeaussage “Beste H. Top Smartphones im besten Netz” stellt keine Werbung mit einem Testergebnis, sondern eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung dar. (Leitsatz der Redaktion)