Der gleichzeitige Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten in einer Gaststätte (Schankwirtschaft) verstößt nicht gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV, der auf Gaststätten nicht anwendbar ist, und gleichfalls nicht gegen § 1, § 3 SpielV. Demgemäß besteht insoweit kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch.

Bei der Erlaubnis zum Betrieb der Hamburger Spielbank handelt es sich um eine Konzession im Sinne von § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, mithin um einen entgeltlichen Vertrag im Sinne des Vergaberechts, mit dem die Freie und Hansestadt Hamburg als Konzessionsgeberin ein Unternehmen mit der Erbringung und der Verwaltung von Dienstleistungen betraut.

Der Veranstalter eines Gewinnspiels handelt unlauter, wenn er den Werbecharakter des Gewinnspiels für den Absatz entgeltlicher Glücksspielteilnahmen verschleiert.

Die Bewerbung von Glücksspielen im Internet ist verboten. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Neuregelung des staatlichen Wettmonopols erneut gegen Verfassungsrecht und auch europäisches Gemeinschaftsrecht verstoßen könnte, weil sie nicht 121aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt wäre. (Anm. d. Red.)

Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion gemäß § 284 StGB wegen der Vermittlung von privaten Sportwetten an einen in Österreich konzessionierten Buchmacher verbietet sich derzeit aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen.