Der Verfügungsbeklagten war eine Frist von wenigstens 29 Stunden ab dem Zugang der Abmahnung einzuräumen. Die Frage, ob eine Veröffentlichung von Lichtbildern im Einzelfall nach den Maßgaben des KunstUrhG unzulässig ist, ist schwierig zu beantworten. Im Regelfall ist es daher richtig, einem möglichen Verletzer als angemessene Überlegungszeit mehrere Tage zur Prüfung einzuräumen. …

Der Kläger hat sich vom täglichen E-Mail-Verteiler abgemeldet und zugleich beim wöchentlichen E-Mail-Verteiler angemeldet. Eine Einwilligung lag daher nur hinsichtlich eines wöchentlichen Versands von E-Mails mit werblichem Inhalt vor, nicht aber hinsichtlich einer kürzeren Frequenz. Die Beklagte hat dem Kläger jedoch innerhalb einer Woche mehrere Werbe-E-Mails zugesandt. …

Vorliegend gebührt dem Schutz des Persönlichkeitsrechts der Antragstellerin gegenüber dem Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit der Vorrang. Die zweifellos stark ehrbeeinträchtigenden verbalen Entgleisungen sind durchweg als Beleidigung zu qualifizieren. Dies hat zur Folge, dass auf die Beschwerde der Antragstellerin die richterliche Gestattung auf Auskunftserteilung auszusprechen war. …

Ist Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO dahin auszulegen, dass es den Art. 101 und 102 AEUV zugeordneten funktionalen Unternehmensbegriff und das Funktionsträgerprinzip in das innerstaatliche Recht mit der Folge inkorporiert, dass unter Erweiterung des § 30 OWiG zugrundeliegenden Rechtsträgerprinzips ein Bußgeldverfahren unmittelbar gegen ein Unternehmen geführt werden kann und die Bebußung nicht der Feststellung einer durch eine natürliche und identifizierte Person, …

Die Entscheidung, der Öffentlichkeit eine Schwangerschaft mitzuteilen, liegt allein bei der schwangeren Frau. Das gilt jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Schwangerschaft nach außen für jedermann zweifelsfrei erkennbar wird und dadurch eine soziale Dimension erlangt, die ein Heraustreten aus dem Kernbereich der Privatsphäre bewirkt. Vorliegend war die Schwangerschaft im Zeitpunkt der Berichterstattung nicht für jedermann zweifelsfrei erkennbar, …

Sofern der Anbietende sich einer Verkaufsplattform bedient, bei der die technische Möglichkeit besteht, dass die Angaben für das Produkt, etwa die Produktbeschreibung, durch andere Händler geändert werden, besteht die Gefahr, dass ursprünglich richtige und zulässige Angebote durch Handlungen Dritter in rechtsverletzender Weise geändert werden. Jede weitere Nutzung der Verkaufsplattform erhöht diese Gefahr von Rechtsverletzungen. …

Der Klägerin steht ein Anspruch darauf zu, dass die Beklagte ihr den Zeitpunkt mitteilt, ab dem die streitige Anzeige im Internet sichtbar war. Sie hat jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der Klicks, mit denen die über die genannte Anzeige zugängliche Website aufgerufen wurde. (Leitsatz der Redaktion)

Der Senat hat eine ordnungsgemäße mündliche Verhandlung durchgeführt. Bei dieser waren nur die drei Mitglieder des Senats im Sitzungssaal des Kammergerichts anwesend, haben dort aber eine Videokonferenz mit den Prozessbevollmächtigten beider Parteien abgehalten, die über eine Webkonferenz-Software zugeschaltet waren. Diese Vorgehensweise ist von § 128a Abs. 1 ZPO gedeckt. …

Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch nur insoweit zu, als sich die beanstandete Berichterstattung als rechtswidriger Eingriff in ihr Unternehmenspersönlichkeitsrecht darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

Die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Haustürbesuchs hängt weder zwingend von einer Ankündigung noch stets von einer Einwilligung ab. (Leitsatz der Redaktion)