Das Verabreichen von Speisen und Getränken im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 SpielhG Bln setzt nicht voraus, dass dies in demselben Raum geschieht, in dem auch die Automaten aufgestellt sind. Maßgeblich ist, ob und ggf. inwieweit der gesetzgeberische Zweck, die Verweildauer der Spieler durch Beschränkung der Infrastruktur zu verkürzen und zu unterbrechen, durch das Verabreichen von Speisen und Getränken berührt wird. …

Die für Berliner Freizeiteinrichtungen geltenden Regelungen zur Unterbindung des Tabakrauchens (§ 6 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 4 NRSG Bln) sind Marktverhaltensvorschriften i. S. von § 3a UWG.

Ist gegen den Geschäftsführer einer GmbH, die eine Spielhalle betreibt, wegen ungenehmigten Betriebs eines EC-Karten-Terminals in einer Spielhalle (Verstoß gegen §§ 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG, 14 StGB) ein rechtskräftiger Straf¬69befehl erlassen worden, so sperrt dies die Verurteilung wegen bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem SpielhG, die zeitgleich begangen worden sind.

7. Kammergericht Berlin, Urteil vom 19.11.2013 , 9 U 114/12.

7. Kammergericht Berlin, Urteil vom 19.11.2013 , 9 U 114/12.

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 02.07.2013 – 3 Ws (B) 622/12, 3 Ws (B) 622/12 – 122 Ss 144/12 –.

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 18.02.2011 – 9 W 40/10 –.

Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.07.2009 – 1 Ss 541/08 –.

Keine Rechtsmissbräuchlichkeit bei Klage eines niederländischen, im Bereich des Glücksspiels tätigen Privatunternehmens gegen den Inhaber einer inländischen Lottoannahmestelle auf Unterlassung von Werbung, die gegen den GlüStV verstößt, und zwar auch dann nicht, wenn das klägerische Unternehmen auf dem öffentlich-rechtlichen Weg versucht, den GlüStV zu Fall zu bringen.

Die beanstandete Aufmachung der Aufsteller und Blinktafeln überschreitet durch die blickfangmäßige Herausstellung des Höchstbetrages gegenüber den nur sehr klein gehaltenen Warn- und Aufklärungshinweisen den nach § 5 Abs. 1 GlüStV zulässigen Inhalt der Werbung für Glücksspiel, die sich auf eine schlichte Information und die Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken hat.