Die Regelung in § 111b Abs. 6 Satz 1 EnWG in Verbindung mit der zur Zeit der Einleitung des Schlichtungsverfahrens maßgeblichen Kostenordnung stellt eine ausreichende Anspruchsgrundlage für die Entgelterhebung durch die Schlichtungsstelle Energie dar. Gegen diese kann nicht eingewandt werden, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der behördlichen Anerkennung als Schlichtungsstelle nicht vorgelegen hätten oder nicht mehr vorlägen.…

Hat der Stromlieferant mit dem Lieferkunden einen sog. all-inclusive-Stromlieferungsvertrag abgeschlossen und zudem mit dem Lieferkunden vereinbart, dass auch unter Umgehung von Messeinrichtungen verwendeter Strom (sog. Stromdiebstahl) als Lieferung anzusehen sei, ist eine solche Entnahme auch im Verhältnis zwischen Stromlieferant und Netzbetreiber als netzentgeltpflichtige Belieferung der Entnahmestelle des Lieferkunden anzusehen.…

Rügen betreffend Rechtsverletzungen, die aus der Bekanntmachung der Gemeinde nach § 46 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EnWG (1. Phase) oder aus der Mitteilung nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG (2. Phase) erkennbar waren, mussten in den jeweiligen Phasen verfolgt werden und können in einem Verfahren nach § 47 Abs. 5 EnwG, das nach der Information über die Auswahlentscheidung nach § 46 Abs.…