Unzureichende Bewerbungsbemühungen des Arbeitnehmers können ein Annahmeverzugslohnrisiko des Arbeitgebers ausschließen.

Der oder die Arbeitgeber*in darf das Protokoll eines vertraulichen WhatsApp-Chats, dass ihm oder ihr von einer an dem Chat beteiligten Personen zugetragen wird, im Prozess verwenden. (Rn.103)

Die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung eines Auskunftsverlangens nach § 10 EntgTranspG geht nur dann auf den Arbeitgeber über, wenn dieser die Übernahme vor Eingang des Auskunftsverlangens erklärt hat. (Rn. 50)

Lehnt der Arbeitnehmer bei einer Änderungskündigung das Änderungsangebot vorbehaltlos ab, liegt eine Beendigungskündigung vor, gegen die nur Kündigungsschutzklage mit einem § 4 Satz 1 KSchG entsprechenden Antrag, erhoben werden kann. (Rn. 42)

Bei Anwendung der §§ 129 Abs. 1, 40 Abs. 2 BetrVG kann ein 11-köpfige Betriebsrat verlangen, dass ihm die beantragten Informations- und Kommunikationsmittel (2 Lizenzen durch Durchführung von Videokonferenzen, 2 Headsets, 2 Webcams, 11 Smartphones) zur Verfügung gestellt werden.

Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht ist grundsätzlich geeignet, einen außerordentlichen Kündigungsgrund zu begründen. Das Anschreiben, Auslachen und der respektlose Umgang eines Betriebsratsmitglieds gegenüber dessen Vorgesetzten stellt jedoch im Einzelfall keinen wichtigen Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB dar.

Die unzutreffende Nachreichung des beruflichen Werdegangs, die eine zu hohe Eingruppierung des freigestellten Personalratsmitglieds (hier: von Entgeltgruppe 6 in die Entgeltgruppe 14 TVöD) zur Folge hat, verstößt gegen das Bereicherungsverbot des § 107 BPersVG. Gleiches gilt für Gewährung pauschaler Stundengutschriften im Hinblick auf Personalratstätigkeiten, die zugleich das Ehrenamtsprinzip verletzt.…

Soll ein Betrieb im Wege eines Betriebsübergangs auf eine neu gegründete GmbH übertragen werden und ist die GmbH entgegen der Darstellung im Unterrichtungsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB zum Zeitpunkt der Unterrichtung noch nicht im Handelsregister eingetragen, ist die Unterrichtung über die Betriebserwerberin fehlerhaft und unklar mit der Folge, dass die Widerspruchsfrist des § 613a Abs.…