Eine Regelung, welche den sukzessiven Verfall der Bezugsrechte auf virtuelle Optionen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beinhaltet, ist grundsätzlich zulässig und benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen. Eine solche Regelung verletzt nicht den Grundsatz, dass bereits verdienter Lohn nicht mehr entzogen werden darf, da lediglich eine Verdienstchance wegfällt.

Der Betriebsrat hat einen Anspruch aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber auf Herausgabe der zu deren Wahrnehmung erforderlichen Informationen; erforderlich ist auch die namentlich konkretisierte Information über Schwangerschaften; eine allgemeine Nennung der Arbeitsplätze genügt nicht.

Sind bei der Leistungsbestimmung einer variablen Vergütung sowohl die Leistung des Arbeitnehmers als auch der betriebswirtschaftliche Erfolg der beklagten Bank zu berücksichtigen, kommt nur in Ausnahmefällen eine Festsetzung des Bonus auf “Null” in Betracht (vgl. BAG, Urteil vom 19.03.2014 – 10 AZR 622/13 –).

Jedenfalls dann, wenn die Betriebsparteien anlässlich einer Betriebsänderung ihrer Pflicht zur Aufstellung eines Sozialplans nachgekommen sind, können sie daneben eine eigenständige kollektivrechtliche Regelung treffen, die im Interesse des Arbeitgebers Mitarbeiter motivieren soll, freiwillig, etwa durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages, aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden.