Eine zunächst unentdeckte Fehlfunktion am Aufwertungsautomaten eines Großbetriebes ermöglichte es, die elektronischen Chipkarten ohne entsprechende Geldzahlung aufzuladen (Gesamtschaden 13.700,00 Euro). Mit Zustimmung des Betriebsrats und unter Beteiligung des Datenschutzbeauftragten wurden die elektronisch gespeicherten Buchungsvorgänge nachträglich ausgewertet; die Anonymität der Daten wurde aufgehoben. …

Das Landesarbeitsgericht Chemnitz hat entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz für kraft Gesetzes zu bestellende Datenschutzbeauftragte nach § 4 f Abs. 3 Satz 5 BDSG (Ausschluss einer ordentlichen Kündigung) erst dann eingreift, wenn der Arbeitnehmer durch schriftlichen Akt zum Datenschutzbeauftragten bestellt worden ist.