Es ist irreführend, wenn bei einem Kombinationsangebot bestehend aus zwei Verkaufseinheiten des gleichen Produkts in der Werbung im Blickfang nicht der für das Kombinationsangebot geltende Gesamtpreis, sondern stattdessen der Einzelpreis einer Verkaufseinheit genannt wird. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Bewirbt ein Discounter im Prospekt den Verkauf von Waren mit dem Hinweis „auch online“, erwartet der Verbraucher, dass diese Waren zum gleichen Preis auch bei dem in der Werbung genannten Onlineshop bestellt werden können. Dies auch dann, wenn der Onlineshop von einer eigenen, rechtlich selbstständigen Gesellschaft betrieben wird.

Macht ein Filialunternehmen keine einschränkenden Hinweise in seiner Prospektwerbung, gehen Verbraucher davon aus, dass die in den Prospekten beworbenen Waren zumindest in allen nahegelegenen Filialen erhältlich sind. Ist dies nicht der Fall, ist die Werbung irreführend. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

§ 4 Nr. 6 UWG widerspricht nach den Feststellungen des EuGH (14.01.2010 – C-304/08, WRP 2010, 232) der RL 2005/29/EG, da diese Vorschrift für die Frage der Unlauterkeit allein auf die Koppelung zwischen Warenabsatz und Gewinnspiel abstellt, ohne dabei besondere Umstände zu berücksichtigen.

Landgericht Amberg, Urteil vom 13. Oktober 2009 – 41 HKO 47/09 – nicht rechtskräftig.