R&W-Online Datenbank

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LG Arnsberg

Wettbewerbsrecht: Architektur (Urteil vom 31.01.2019, I-8 O 95/18)

Werden im Internetauftritt einer GmbH & Co. KG Leistungen beworben mit den Hinweisen „Architektur/Tragwerksplanung/Statik/Bauphysik“, wird der Eindruck erweckt, dass dieses Unternehmen zumindest einen Mitarbeiter fest angestellt hat, der Architekt ist. Die Bezeichnung „Architekt“ oder Wortverbindungen mit dieser Bezeichnung wie z. B. „Architektur“ darf nur derjenige führen, …

LG Arnsberg, WRP 2019, 800-802 (Urteil vom 31.01.2019, I-8 O 95/18)

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LG Arnsberg

Wettbewerbsrecht: Tausch-Prämie für Ihre alten Möbel (Urteil vom 06.12.2018, I-8 O 73/18)

Ein Möbelhändler, der eine Verkaufsaktion wie „Bis zu 500,00 € Tausch-Prämie für Ihre alten Möbel!“ ankündigt und hiervon Ausnahmen vornimmt, muss diese Ausnahmen bereits in der Werbung leicht zugänglich, klar und unzweideutig angeben. Ein Verweis auf die Ausnahmen in Prospekten, die auf der Internetseite des Unternehmens erhältlich sind, entspricht diesen Vorgaben nicht. …

LG Arnsberg, WRP 2019, 524-526 (Urteil vom 06.12.2018, I-8 O 73/18)

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LG Arnsberg

Ordnungsgeld der Einigungsstelle (Beschluss vom 12.10.2016, 8 T 4/16)

Ein Beschluss der Einigungsstelle,wonach der sofortigen Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss nicht abgeholfen werden soll, ist grundsätzlich von den Personen zu fassen, die auch in der entsprechenden Sitzung anwesend waren, also vom Vorsitzenden und den Beisitzern.

LG Arnsberg, WRPL 2017, Heft 01, Online, - (Beschluss vom 12.10.2016, 8 T 4/16)

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LG Arnsberg

Wettbewerbsrecht: Ordnungsgeld der Einigungsstelle (Beschluss vom 12.10.2016, I-8 T 4/16)

Ein Beschluss der Einigungsstelle, wonach der sofortigen Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss nicht abgeholfen werden soll, ist grundsätzlich von den Personen zu fassen, die auch in der entsprechenden Sitzung anwesend waren, also vom Vorsitzenden und den Beisitzern.

LG Arnsberg, WRP 2017, 117 (Beschluss vom 12.10.2016, I-8 T 4/16)

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Oberbeck

Händler bei Amazon haften für unzulässige Weiterempfehlungsfunktion (Urteil vom 13.05.2015, I-8 O 1/15)

Ein Händler auf Amazon Marketplace ist für durch Amazon verursachte Rechtsverletzungen auch dann verantwortlich, wenn ihn kein persönliches Verschulden trifft. Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung war unter anderem eine Rechtsverletzung durch eine wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion auf Amazon Marketplace. Das Gericht stufte die Weiterempfehlung als unzumutbare Belästigung ein und nahm den Händler selbst in die Verantwortung. …

Oberbeck, DSB 2015, 174 (Urteil vom 13.05.2015, I-8 O 1/15)

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LG Arnsberg

Wettbewerbsrecht: Wirksamkeit der durch einen Anwalt abgegebenen Unterlassungserklärung (Urteil vom 09.04.2015, I-8 O 148/14)

Eine Anwaltsvollmacht umfasst regelmäßig auch den Abschluss eines strafbewehrten Unterlassungsvertrages.

LG Arnsberg, WRP 2015, 924-925 (Urteil vom 09.04.2015, I-8 O 148/14)

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LG Arnsberg

Keine Störerhaftung des Händlers für Weiterempfehlungsfunktion des Marktplatzbetreibers (Urteil vom 30.10.2014, 8 O 121/14)

Die rein tatsächliche Nutzung des Online-Marktplatzes durch den einzelnen Händler hat bereits “automatisch” zur Folge, dass die sog. “Weiterempfehlungsfunktion” aktiviert wird. Für ihn bestand nur die Möglichkeit, den Erfolg – Aktivierung der Weiterempfehlungsfunktion – dadurch zu verhindern, dass er völlig von der Nutzung der Plattform absah. Das kann aber weder rechtlich gefordert werden noch ist das geschäftlich zumutbar. …

LG Arnsberg, K&R 2015, 141-142 (Urteil vom 30.10.2014, 8 O 121/14)

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LG Arnsberg

Namensrechtlicher Freigabeanspruch gegen ursprünglich beauftragten Domaininhaber (Urteil vom 11.08.2014, 2 O 574/13)

Die Klägerin kann als Berechtigte den Ersatz ihrer außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Freigabe der Domain verlangen, da die Beklagte ihr Namensrecht durch die Domaininhaberschaft verletzt hat. Die Domain beinhaltet den Namen des klägerischen Unternehmens. Sie ist von dem Namen des klägerischen Brauhauses abgeleitet und bis auf den Bindestrich und die Kleinschreibung identisch. …

LG Arnsberg, K&R 2015, 66 (Urteil vom 11.08.2014, 2 O 574/13)

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LG Arnsberg

Ordnungsgeld im Einigungsstellenverfahren (Beschluss vom 03.07.2012, I-8 T 1/12)

Kann ein zur Einigungsstellenverhandlung geladener Antragsgegner auf Grund einer stationären Heilbehandlung zum Einigungsstellenverhandlung nicht erscheinen, reicht es aus, wenn er die ärztliche Bescheinigung nachreicht und sich vor dem Termin zunächst lediglich telefonisch entschuldigt. Dies gilt auch dann, wenn er von der Einigungsstelle in dem Telefonat aufgefordert wurde, …

LG Arnsberg, WRP 2012, 1317 (Beschluss vom 03.07.2012, I-8 T 1/12)

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LG Arnsberg

Ordnungsgeld im Einigungsstellenverfahren (Beschluss vom 03.07.2012, 8 T 1/12)

Kann ein zur Einigungsstellenverhandlung geladener Antragsgegner auf Grund einer stationären Heilbehandlung zum Einigungsstellenverhandlung nicht erscheinen, reicht es aus, wenn er die ärztliche Bescheinigung nachreicht und sich vor dem Termin zunächst lediglich telefonisch entschuldigt. Dies gilt auch dann, wenn er von der Einigungsstelle in dem Telefonat aufgefordert wurde, …

LG Arnsberg, WRPL 2012, Heft 10, Online, - (Beschluss vom 03.07.2012, 8 T 1/12)

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