Ein Beschluss der Einigungsstelle,wonach der sofortigen Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss nicht abgeholfen werden soll, ist grundsätzlich von den Personen zu fassen, die auch in der entsprechenden Sitzung anwesend waren, also vom Vorsitzenden und den Beisitzern.

Kann ein zur Einigungsstellenverhandlung geladener Antragsgegner auf Grund einer stationären Heilbehandlung zum Einigungsstellenverhandlung nicht erscheinen, reicht es aus, wenn er die ärztliche Bescheinigung nachreicht und sich vor dem Termin zunächst lediglich telefonisch entschuldigt. Dies gilt auch dann, wenn er von der Einigungsstelle in dem Telefonat aufgefordert wurde, …

Auch derjenige, der lediglich ein Kleingewerbe betreibt, hat in dem Fall, dass er Geschäfte im Wege des Fernabsatzes abwickelt, Kunden über die ihnen zustehenden Rechte des Widerrufs bzw. der Rückgabe zu belehren. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)