Die Vereinbarung von Lieferzeitgarantien in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Einkauf von Möbeln im B2B-Bereich ist unwirksam, weil sie gegen das haftungsrechtliche Verschuldensprinzip verstoßen.

Hat der Versicherte im Falle der Rechtsschutzversicherung die Möglichkeit frei zu wählen, ob er einen vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwalt oder einen von ihm selbst ausgewählten Anwalt beauftragt, stellt dies grundsätzlich keinen Verstoß gegen das Recht der freien Anwaltswahl dar, auch wenn in den AVB der Rechtsschutzversicherung ein finanzieller Anreiz für diejenigen Versicherungsnehmer enthalten ist, …

Es stellt eine unangemessene Benachteiligung von Reisekunden dar, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters vorsehen, dass getroffene Nebenabreden nur dann Geltung haben sollen, wenn sie schriftlich festgehalten sind.

Beruft sich der Abgemahnte auf eine angeblich abgegebene Drittunterwerfung und geht der Abmahner wegen des vermuteten Zusammenwirkens zwischen dem Dritten und dem Abgemahnten gegen den Dritten vor, so sind auch die dadurch entstehenden Kosten ein Schaden, der von dem Abgemahnten verursacht und von diesem zu tragen ist.

Die in allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgende Vereinbarung einer Vergütung für die Vermittlung von Aufträgen an Handwerker auch dann, wenn ein Vertrag zwischen dem Bauherrn und dem Handwerker gar nicht zu Stande kommt, benachteiligt den Handwerker unangemessen. Eine solche erfolgsunabhängige Vergütung ist mit dem Grundgedanken der Tätigkeit und der Honorierung eines Nachweismaklers nicht zu vereinbaren.…