Die Vereinbarung von Lieferzeitgarantien in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Einkauf von Möbeln im B2B-Bereich ist unwirksam, weil sie gegen das haftungsrechtliche Verschuldensprinzip verstoßen.

Hat der Versicherte im Falle der Rechtsschutzversicherung die Möglichkeit frei zu wählen, ob er einen vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwalt oder einen von ihm selbst ausgewählten Anwalt beauftragt, stellt dies grundsätzlich keinen Verstoß gegen das Recht der freien Anwaltswahl dar, auch wenn in den AVB der Rechtsschutzversicherung ein finanzieller Anreiz für diejenigen Versicherungsnehmer enthalten ist, …

Landgericht Bamberg, Urteil vom 16. Januar 2007 – 1 HK O 16/07.

Landgericht Bamberg, Urteil vom 4. Juli 2007 – 2 HK O 5/07.

Landgericht Bamberg, Urteil vom 3. März 2004 – 2 O 688/02.