Hat der Betreiber einer Biogasanlage im Kalenderjahr weniger als den in § 44 B I EEG (2017) bestimmten Anteil – 50 % der installierten Leistung – als Strommenge eingespeist, aber für die eingespeiste Menge einen Anspruch auf die Marktprämie nach § 19 EEG (2017), so hat er auch einen Anspruch aus § 50a II EEG (2017) auf einen Flexibilitätszuschlag, einen Anteil von 50 % muss er nicht erreichen. …

Der Betreiber eines Offshore-Windparks, der aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung gegenüber seinem Direktvermarkter von diesem verlangte Kosten für Ausgleichsenergie übernimmt, kann diese nicht vom Netzbetreiber ersetzt verlangen.

Ein Drittvermarktungsunternehmen, das gemäß §§ 33a, 33g des EEG (in der vom 01.01.2012 bis 31.07.2014 geltenden Fassung) Windstrom von einem Anlagenbetreiber bezieht und in eigenem Namen und für eigene Rechnung verkauft, kann wegen rechtmäßiger Maßnahmen des Einspeisemanagements keinen Härtefallausgleich gemäß § 12 Abs. 1 EEG (in der vom 01.01.2012 bis 31.07.2014 geltenden Fassung, …

Nach § 35 Abs. 1 EEG 2009 hat ein Verteilnetzbetreiber gegenüber einem vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber einen Anspruch auf Erstattung der von dem Verteilnetzbetreiber an einen EEG-Anlagenbetreiber vergüteten Strommenge unabhängig von der tatsächlich (physikalisch oder bilanziell) an den Übertragungsnetzbetreiber gelieferten Strommenge (Rn. 19)(Rn. 20).