Die Vorschriften der Eisenbahnrichtlinie 2012/34/EU, insbesondere deren Art. 29 Abs. 3, Art. 55 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 6, 9 und 10, stehen einer zivilgerichtlichen Überprüfung nicht nur von Wegeentgelten, sondern auch von Stationsentgelten unter dem Gesichtspunkt einer unbilligen Preisberechnung gemäß § 315 Abs. 3 BGB entgegen.

Die Anwendung von § 315 BGB auf Eisenbahninfrastrukturnutzungsentgelte entfaltet faktisch eine Regulierungsfunktion, die weder mit der Zuweisung an nur eine Regulierungsbehörde nach Art. 30 Abs. 1 S. 1 der Eisenbahnzugangsrichtlinie 2001/14/EG vereinbar ist noch die Entgeltbemessungsgrundsätze der Richtlinie hinreichend berücksichtigt.

LG Berlin, Urt. v. 21.8.2008 – Az. 91 O 95/06 Kart.

LG Berlin, Urteil vom 11. Oktober 2005 – 102 O 217/04 Kart.