Eine seitens einer Klinik angebotene kostenlose, umfassende Erstberatung wird regelmäßig nur gegen Entgelt erbracht. Sie stellt ebenso wie eine App, eine Waage und ein Fitnesstracker, die der zu behandelnden Zielgruppe kostenlos zur Verfügung gestellt werden, eine unzulässige Zugabe dar.

Die Werbung mit einem „Ende der Reparaturpauschale“ nach sechsjähriger Nutzungsdauer eines von GKV-Versicherten genutzten Hörgeräts ist irreführend, weil sie jedenfalls mehrdeutig ist.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a), Abs. 2 AEUV zur Auslegung des von Art. 2 Nr. 1 und Nr. 12 der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte vom 05.04.2017 (ABI. L 117 vom 05.05.2017) zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Die Bezeichnung „Arzt für ästhetische Eingriffe“ erweckt nicht die Vorstellung einer rein kosmetischen, sondern die einer ärztlichen Behandlung. Sie vermittelt den Eindruck, der diese Bezeichnung führende Arzt verfüge über eine von der Berufsaufsicht anerkannte Weiterbildung im Bereich der plastischen Chirurgie. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Es ist irreführend, eine beschichtete Pfanne mit einer zehnjährigen Garantie zu bewerben, ohne hinreichend deutlich darüber aufzuklären, dass die Garantie die Beschichtung nicht umfasst.

Das Angebot von Fahrrädern zum Verkauf und/oder zur Miete an einem Sonntag gehört nicht zu den den Ort Brilon kennzeichnenden Waren, so dass ein Verstoß gegen das gesetzliche und behördliche Sonntagsverkaufsverbot vorliegt. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Die Werbung eines Hörakustik-Unternehmens für einen Hörtest mit der Möglichkeit zur Teilnahme an einem Gewinnspiel verstößt gegen das Zuwendungsverbot des § 7 HWG, weil diese Aktion gerade auch dem Absatz der vom werbenden Unternehmen vertriebenen Hörgeräte dienen soll. Außerdem besteht die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung der Werbeadressaten. Denn es ist denkbar, …