Die Werbung für den Verkauf einer Immobilie, die auf der Grundlage eines Erbbaurechts errichtet worden ist, ist wettbewerbswidrig, wenn neben dem Kaufpreis nicht die Höhe des Erbbauzinses sowie die Restlaufzeit des Erbbaurechts angegeben werden.

Es ist unzulässig, einen Werbebrief so auszugestalten, dass für den Empfänger zunächst der Eindruck entsteht, es handele sich um eine amtliche Mitteilung. Ein in „Behördengrün“ gehaltener Briefumschlag mit einer „verbindlichen Rechtsbelehrung“ und dem Hinweis „vertraulich“ erweckt den Eindruck eines solchen amtlichen Schreibens, insbesondere dann, wenn bei der Absenderangabe ohne Angabe der Rechtsform lediglich „Deutsche Münze“ als Absender genannt wird.…

Die Beauftragung einer seriösen Werbeagentur entbindet den Auftraggeber einer E-Mail-Werbung nicht von der Pflicht, verlässliche Vorkehrung zur Unterbindung unzulässiger belästigender Werbung zu treffen.

Widerruft ein Empfänger eines E-Mail Newsletters sein Einverständnis für die Zusendung, so muss eine weitere Übersendung unverzüglich unterbleiben. Bei Zweifeln über die Urheberschaft der Abbestellung ist es dem Unternehmer zuzumuten, nachzufragen, weil an die Zulässigkeit belästigender Werbung strenge Anforderungen zu stellen sind.