Die Werbung für eine befristete Rabattaktion ist irreführend, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Werbende diese Aktion von Anfang an verlängern wollte. Eine solche Absicht kann sich z.B. daraus ergeben, dass der Werbende inhaltsgleiche Rabattaktionen in nur kurzem zeitlichen Abstand hintereinander bewirbt bzw. dass er im Rahmen von außergerichtlichen Verhandlungen zur Formulierung einer Unterlassungserklärung Einschränkungen vorschlägt, …

Ein elektrisch verstellbarer Sessel ist eine Maschine (im Sinne der Maschinen-VO). Er darf nicht ohne dauerhafte CE-Kennzeichnung, Herstellerangabe und EG-Konformitätserklärung in den Verkehr gebracht bzw. auf dem Markt bereitgestellt werden. Dabei genügt es nicht, dass das mitgelieferte Netzteil eine CE-Kennzeichnung aufweist; die CE-Kennzeichnung muss auf dem Sessel selbst angebracht sein. …

Die streitgegenständliche Auslobung einer kostenlosen Versicherung für den Kauf einer Korrektionsbrille („zusätzlich enthalten: kostenlose Brillenversicherung …“) verstößt gegen das Zuwendungsverbot des § 7 HWG. Denn der Verbraucher versteht diese nicht als Angebot eines aus einer Brille und einer Brillenversicherung bestehenden Leistungspakets zu einem Komplettpreis. Er geht vielmehr davon aus, …

Die Gewährung von Rabatten oder Skonti auf verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel ist unzulässig, wenn sie zu einer Unterschreitung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpreises führt, der sich aus dem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers, dem Festzuschlag in Höhe von 70 Cent und der Umsatzsteuer zusammensetzt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um einen echten oder unechten Skonto handelt. …

Von einer gesichert festgestellten Wirksamkeit eines diätetischen Lebensmittels kann nicht ausgegangen werden, wenn eine Studie sich nur mit der Wirksamkeit einzelner Bestandteile des Produktes beschäftigt. Auch eine Teilnehmerzahl von 40 bis 50 Probanden genügt nicht wissenschaftlichen Anforderungen. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)