Art. 9 Abs. 1 der SEPA-Verordnung stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar.

Die werblichen Behauptungen für ein Nahrungsergänzungsmittel, man fühle sich nach der Einnahme „sofort viel lebendiger“ und bekomme „weichere Haut“, sind keine Beauty Claims, sondern unzulässige spezielle gesundheitsbezogene Angaben im Sinne der Health Claims Verordnung.

Der Begriff „Skyr“ ist eine verkehrsübliche Bezeichnung für das gleichnamige Milcherzeugnis. Die Bezeichnung „Skyr Style“ darf daher für pflanzliche Produkte nicht verwendet werden. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Der Gerichtsstand des Begehungsortes ist nicht wegen über das Internet verbreiteter Werbemaßnahmen nach § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG ausgeschlossen. Gleichwohl ein Youtube-Video und Darstellungen auf einer Internetpräsenz zwar über das Internet verbreitet werden, sind das Bereitstellen und Verfügbarhalten dieser Inhalte keine „Zuwiderhandlung im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien“ im Sinne von § 14 Abs. …

Der den grundsätzlich nach § 14 Abs. 2 S. 2 UWG gegebenen fliegenden Gerichtsstand sperrende Ausschlusstatbestand des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG greift (nur) ein, wenn die betreffende Zuwiderhandlung tatbestandlich an ein Handeln im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien anknüpft.