Soweit die Beklagte darauf in Anspruch genommen wird, es zu unterlassen, als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft tätig zu werden, ist ein Gerichtsstand auch an dem Ort begründet, an dem sich die Beklagte als Vorsitzende des Aufsichtsrats geriert hat.

Es ist unzulässig, Desinfektionsmittel mit der Angabe „haut-, augen- und schleimhautverträglich“ zu kennzeichnen. Diese Angabe stellt einen ähnlichen Hinweis wie der ausdrücklich nach der Biozid-VO verbotene Begriff „unschädlich“ dar, weil die Bezeichnung als „verträglich“ suggeriert, dass das Produkt die genannten Bereiche nicht schädigt. Die Kennzeichnung als „verträglich“ ist sogar noch weitreichender als der Begriff „unschädlich“, …

Es ist wettbewerbswidrig, für Servicearbeiten an Rauchmeldern unter Angabe von Stadtnamen, insbesondere in Verbindung mit Straßennahmen und örtlichen Rufnummern zu werben, sofern an dem angegebenen Ort eine Niederlassung tatsächlich nicht unterhalten wird. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Bewirbt eine Internetagentur ihre Dienstleistungen per E-Mail gegenüber Unternehmen, zu denen zuvor weder eine Geschäftsbeziehung bestand noch eine Einwilligung zur Werbung erklärt worden ist, liegt eine unzulässige Belästigung vor.