R&W-Online Datenbank

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LG Dortmund

Anspruch auf Rückzahlung verspielter Einsätze gegen Online-Casino (Urteil vom 11.05.2022, 12 O 185/21)

Die Beklagte hat die Spieleinsätze des Klägers durch dessen Leistung ohne rechtlichen Grund erlangt. Denn der Vertrag über die Teilnahme an dem von ihr betriebenen Online-Glücksspiel war nichtig. Das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten. Die Beklagte hat gegen diese Verbotsnorm verstoßen, indem sie ihr Onlineangebot auch Spielteilnehmern aus Nordrhein-Westfalen zugänglich gemacht hat. …

LG Dortmund, K&R 2022, 783-785 (Urteil vom 11.05.2022, 12 O 185/21)

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LG Dortmund

Wettbewerbsrecht: Sonn- und Feiertagsverkauf in Gartencentern (Urteil vom 09.06.2022, 16 O 21/21)

Waren, wie z.B. LED-Lichterketten bzw. -Sterne, Christbaumkugeln und -kerzen, Kunststoffkerzen, Bücher, Tierfutter, Lebensmittel, Getränke etc., sind keine Waren des Randsortiments zu Blumen und Pflanzen und dürfen daher an Sonn- und Feiertagen in NRW auch in Gartencentern nicht verkauft werden. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

LG Dortmund, WRP 2022, 1444-1447 (Urteil vom 09.06.2022, 16 O 21/21)

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LG Dortmund

Wettbewerbsrecht: Hinweispflichten bei der Werbung für vorgefüllte „Split-Klimaanlagen“ (Urteil vom 23.05.2022, 13 O 15/21)

Die Werbung eines Baumarktes für mit fluorierten Treibhausgasen vorgefüllte Split-Klimaanlagen ist irreführend, wenn in der Werbung nicht darauf hingewiesen wird, dass die Installation derartiger Anlagen durch einen Fachbetrieb erfolgen muss. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

LG Dortmund, WRP 2022, 1043-1046 (Urteil vom 23.05.2022, 13 O 15/21)

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LG Dortmund

Kein EEG-Umlageprivileg für nachträglich erschlossene Verbrauchsstandorte ([unbekannt] vom 11.06.2021, 4 O 133/20)

Strommengen aus einer älteren Bestandsanlage unterfallen insoweit nicht der EEG-Umlage-Privilegierung gemäß § 61f EEG 2021, als der Eigenerzeuger sie an einem solchen Standort verbraucht, der in der Zeit vor dem bestandsschutzrelevanten Stichtag zum 01. 09. 2011 noch nicht aus dieser älteren Bestandsanlage versorgt worden ist.

LG Dortmund, ZNER 2021, 493-495 ([unbekannt] vom 11.06.2021, 4 O 133/20)

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LG Dortmund

Richterliche Schätzung eines Kartellschadens – Schienenkartell (Urteil vom 30.09.2020, 8 O 115/14)

a) Bei der Schadensberechnung hat das Gericht von der Möglichkeit des § 287 Abs. 2 ZPO Gebrauch zu machen, also die Höhe des entstandenen Schadens nach freier Überzeugung zu schätzen, wenn die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgeblichen Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis steht.

LG Dortmund, BB 2020, 2575-2580 (Urteil vom 30.09.2020, 8 O 115/14)

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LG Dortmund

Anspruch eines Bieters auf Abhilfe von Rügen im Konzessionsverfahren (Urteil vom 08.10.2019, 13 O 10/19 E)

Gegenstand der gerichtlichen Prüfung im Eilverfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG sind nicht sämtliche potentiellen Rechtsverletzungen der Kommune im Rahmen des Konzessionierungsverfahrens, sondern allein fristgemäß gerügte Rechtsverletzungen, welche in den im Rahmen dieses Verfahrens erfolgten Verlautbarungen der Kommune manifestiert sind.

LG Dortmund, ZNER 2020, 262-264 (Urteil vom 08.10.2019, 13 O 10/19 E)

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LG Dortmund

Wettbewerbsrecht: Löschung im Branchenbuch (Urteil vom 06.02.2020, 18 O 58/19)

Wird der Unterlassungsschuldner bereits im Rahmen der Abmahnung auf eine irreführende Werbung in einem Branchenbuch hingewiesen (hier: Eintragung in meinestadt.de), muss er diesen Eintrag, auch wenn er ihn nicht veranlasst hat, im Zuge der Abgabe einer Unterlassungserklärung beseitigen lassen. Dabei darf er sich nicht auf eine zugesagte Löschung durch den Verlag verlassen, …

LG Dortmund, WRP 2020, 800 (Urteil vom 06.02.2020, 18 O 58/19)

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LG Dortmund

Löschung im Branchenbuch (Urteil vom 06.02.2020, 18 O 58/19)

Wird der Unterlassungsschuldner bereits im Rahmen der Abmahnung auf eine irreführende Werbung in einem Branchenbuch hingewiesen (hier: Eintragung in meinestadt.de), muss er diesen Eintrag, auch wenn er ihn nicht veranlasst hat, im Zuge der Abgabe einer Unterlassungserklärung beseitigen lassen. Dabei darf er sich nicht auf eine zugesagte Löschung durch den Verlag verlassen, …

LG Dortmund, WRPL 2020, Heft 6, Online, - (Urteil vom 06.02.2020, 18 O 58/19)

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LG Dortmund

Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Keine Süßigkeiten als Zugabe für Medizinprodukte (Urteil vom 20.02.2020, 18 O 98/19)

Erhält ein Apotheker zu seiner Bestellung von Medizinprodukten größere Boxen Süßigkeiten im Wert von ca. 5,00 Euro dazu, so handelt es sich um eine unzulässige Zuwendung. Eine Werbegabe i. S. d. § 7 Abs. 1 S. 2 HWG liegt nicht vor, da die Süßigkeiten nicht zur Verwendung in der pharmazeutischen Praxis bestimmt sind. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

LG Dortmund, WRP 2020, 667-668 (Urteil vom 20.02.2020, 18 O 98/19)

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LG Dortmund

Preiswerbung für mit Sonderausstattungen abgebildete Möbel (Urteil vom 11.12.2019, 10 O 31/19)

Es stellt einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Endpreisangabe dar, wenn in einem Werbeprospekt für Polstergarnituren, die mit Ausstattungen wie Kopfstützen und Relaxfunktionen abgebildet werden, nicht zugleich der für das abgebildete Produkt zu zahlende Preis angegeben wird. Diese Werbung ist geeignet Verbraucher zu veranlassen, den Geschäftsbetrieb aufzusuchen, was sie bei Kenntnis des tatsächlich zu zahlenden Preises nicht tun würden (Leitsätze der Wettbewerbszentrale).…

LG Dortmund, WRPL 2020, Heft 04, Online, - (Urteil vom 11.12.2019, 10 O 31/19)

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