Die Bezeichnung als „Institut für Architektur“ erweckt den Eindruck, es handele sich um eine hochschulrechtliche Ein¬521richtung. Die Verwendung dieser Bezeichnung für eine private Bildungseinrichtung, die lediglich Online-Zertifikatskurse für Interiordesign anbietet, ist irreführend. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Bei der Werbung für die kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten handelt es sich um eine produktbezogene und damit dem HWG unterfallende Werbung. Die kostenlose Abgabe als Werbegabe an den Patienten ist unzulässig. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Werden bei der Buchung einer Flugreise in einem Internetportal kostenpflichtig eine Umbuchungsmöglichkeit und ein Reiseschutz in der Weise angeboten, dass ein Häkchen entfernt werden muss (Opt-Out), um diese Leistungen nicht mitzubuchen, ist dies unzulässig. Solche fakultativen Zusatzleistungen können nur auf „Opt-in“-Basis angeboten werden. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Landgericht Dresden, Urteil vom 30. Oktober 2009 – 42 HK O 36/09.

Das Ablehnungsgesuch, das sich gegen die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Industrie- und Handelskammer als solche richtet, und nicht gegen einzelne Mitglieder der Einigungsstelle, ist unbegründet.

Der Betrieb einer Automatenvideothek ohne Bedienpersonal an einem Sonn- oder Feiertag ist öffentlich bemerkbar und damit auch geeignet, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen. Die entsprechende Vorschrift des Landesrechts, die derartige Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen verbietet ist „auch“ eine Regel des Marktverhaltens im Sinne des UWG.