Wird eine Werbung mit der Ankündigung einer Verkaufsförderungsaktion über den angekündigten befristeten Zeitraum hinaus in der Folgewoche fortgeführt, liegt hierin eine Irreführung, wenn – wie hier – nicht vorgetragen und ersichtlich war, dass die Gründe für die Rabattverlängerung erst während des Erscheinens der Werbung eingetreten sind. (Leitsatz der Redaktion)

Eine Werbung, die mit “Gilt nicht für Mieter und Concession-Shops” eine Rabattausnahme vornimmt, ist unlauter, da dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalten werden und er nicht hinreichend über die Modalität der Inanpruchnahme des Rabatts informiert wird.

Es ist irreführend, wenn in einer Werbeaussendung im Blickfang für Online-Bestellungen geworben wird, obwohl ein Teil der beworbenen Produkte nur in den stationären Verkaufsstellen des Unternehmens erworben werden kann.

Die Bezeichnung “Kleiderkammer Essen” für einen gewerblichen Second-Hand-Laden ist irreführend und verstößt gegen die §§ 3, 5 UWG, da der unrichtige Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine karitative Einrichtung. Die Werbung für den Verkauf von Textilien mit dem Hinweis “Hilfsbedürftige Bürger erhalten mit Nachweis auf alle regulären Waren einen Rabatt von 15%” ist intransparent und verstößt gegen § 4 Nr. …

Die Schuldnerin eines gerichtlichen Unterlassungstitels ist verpflichtet, den Inhalt ihrer Internetseiten regelmäßig daraufhin zu kontrollieren, ob der Unterlassungstitel eingehalten wird. Sie ist auch verpflichtet, den mit der Gestaltung der Homepage beauftragten Unternehmer schriftlich zu informieren, dass die Werbung so nicht mehr erscheinen darf (Leitsätze der Wettbewerbszentrale).

Der Umstand, dass eine Werbung eines Unternehmens in einem Branchenbuch im Internet auftaucht, löst nicht die Annahme aus, der Unternehmer habe in wettbewerbsrechtlich verantwortlicher Weise an der Eintragung mitgewirkt.

Es stellt eine unzulässige Verkürzung der Gewährleistungsfristen dar, wenn ein Verkäufer von Elektroartikeln für nicht mehr original verpackte Ware oder Waren, die nur einmal ausgepackt worden sind oder aus Retouren stammen, die Gewährleistungsfrist in den Verkaufsbedingungen auf ein Jahr festlegt. In diesem Fall ist es nicht durch den Gebrauch der Sache zu einer Erhöhung des Sachmängelrisikos als Rechtfertigung für die Verkürzung der Gewährleistung gekommen. …

Die Kosten für die Endreinigung einer Ferienimmobilie sind auch dann mit dem Mietpreis als Endpreis anzugeben, wenn in den AGB angegeben wird, dass im Einzelfall die Möglichkeit besteht, nach Absprache mit dem Hauseigentümer oder dem Verwalter vor Ort die Endreinigung selbst durchzuführen. Der Hinweis auf einen Verzicht auf obligatorische Durchführung durch den Vermieter im Einzelfall macht die Endreinigung nicht zu einer fakultativen Leistung, …