Verlangt eine Fluggesellschaft für den Check-in am Schalter ein Entgelt, so muss sie sowohl im Rahmen des Buchungsvorgangs als auch auf der Webseite, auf der die Flugbuchung angeboten wird, auf diese Kosten deutlich hinweisen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Die richtlinienkonforme Auslegung des hier maßgeblichen Art. 5 Abs. 3 Buchst. c RL 2001/29/EG ergibt, dass auch Luftbildaufnahmen (hier: von einer Brücke) von § 59 Abs. 1 UrhG gedeckt sind und auch der Einsatz von Hilfsmitteln (hier: Einsatz einer Drohne) nicht aus der Schutzschranke heraus führt.

Eine nach Beanstandung einer Flyerwerbung abgegebene allgemeine Unterlassungserklärung bezüglich bestimmter irreführender Aussagen beschränkt sich nicht auf ein spezifisches Werbemedium. Wird für ein Legal Tech Angebot im Bereich von Fluggastentschädigungen mit dessen „Kostenlosigkeit“ geworben, obwohl der Anbieter Teile der auszuzahlenden Entschädigung für sich behält, …

Bietet sich für die Wartung von Kopierern ein neuer Servicepartner des Herstellers an, ist es irreführend, für den Fall der Ablehnung des Wechsels zu dem neuen Servicepartner mit dem Verlust der Serviceleistungen zu drohen, wenn tatsächlich neben dem neuen Servicepartner auch dritte Dienstleister in der Lage sind, die Wartungsarbeiten sachgerecht durchzuführen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Begriffe wie „medical beauty lounge“, „medizinische Therapie“ oder „Medizinkosmetikerinnen“ in der Werbung für ein Kosmetikstudio erwecken den unzutreffenden Eindruck, es könnten dort medizinische Leistungen erbracht werden. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Mahnt ein Taxiunternehmer, der zugleich Vorstandsmitglied einer lokalen Taxivereinigung ist, einen Mitbewerber ab und wird der streitgegenständliche Vorgang durch eidesstattliche Versicherungen von ebenfalls zwei Vorstandsmitgliedern dieser lokalen Taxivereinigung glaubhaft gemacht, liegt allein hierin noch kein Rechtsmissbrauch. Allein diese Umstände sowie die Tatsache, …