Beim Angebot von Mietfahrzeugen im Internet sind Gesamtpreise anzugeben, die sämtliche unvermeidbaren und verbraucherseitig zu entrichtenden Preisbestandteile – hier konkret Servicegebühren sowie Gebühren für Einwegmieten und junge Fahrer – enthalten.

Eine Rechtswahlklausel in den AGB einer Fluggesellschaft, in der auf das anwendbare Recht „einschließlich der Übereinkommen, APR 2019 und der Verordnung EU261, sofern zutreffend“ abgestellt wird, ist intransparent und irreführend und hält einer Missbrauchskontrolle anhand der Klausel-RL daher nicht stand.

Die Speicherung nicht notwendiger Cookies bzw. vergleichbarer Speicherobjekte im Browser des Nutzers ohne dessen Einwilligung bereits beim Laden der Webseite verstößt gegen § 15 Abs. 3 TMG.

Bei der werblichen Angabe „Deutschlands Nr. 1 Tag & Nacht Erkältungsmittel“ handelt es sich um eine irreführende Alleinstellungsbehauptung, wenn das Produkt der Werbenden auf dem Markt für Erkältungsmittel lediglich einen Marktanteil im einstelligen Prozentbereich aufweist. Denn der Verkehr bezieht die so beworbene Alleinstellung nicht auf einen eigenständigen Markt der Tag & Nacht Erkältungsmittel. …

Online-Flugbuchungsportale müssen die Kosten für eine Gepäckbeförderung auch dann schon am Beginn des Buchungsvorgangs ausweisen, wenn die betreffenden Leistungen erst zu einem späteren Zeitpunkt – etwa am Flughafen – ausgewählt werden können. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Wird der Betreiber eines Online-Marktplatzes darauf hingewiesen, dass Drittanbieter auf seiner Plattform pflanzliche Produkte unter den Bezeichnungen „Sojamilch“, „Hafermilch“ oder „Reismilch“ anbieten, ist er nicht nur verpflichtet, die konkret bezeichneten Angebote zu löschen. Ihn trifft darüber hinaus eine Erfolgsabwendungspflicht, nach der er sämtliche Angebote pflanzlicher Milchersatzprodukte von Drittanbietern, …

Die Meldung einer Unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) durch einen Hersteller von Kosmetikprodukten ist irreführend, wenn der Hersteller diese UVP im Rahmen des eigenen Vertriebs selbst dauerhaft und deutlich unterschreitet. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)