Die Preisersparniswerbung unter Bezugnahme auf einen „Apothekenpreis“ ist irreführend, wenn Apotheken bei der Preisgestaltung für das Produkt tatsächlich frei sind. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Der Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten nach § 13 Abs. 5 S. 1 UWG kann nicht für Abmahnungen geltend gemacht werden, die vor dem 02.12.2020 bereits zugegangen sind (vgl. § 15a Abs. 2 UWG). Auf das Datum der der Abmahnung nachfolgenden Korrespondenz, in der ausdrücklich auf die ursprüngliche Abmahnung und ihr Aktenzeichen Bezug genommen wird, kommt es insofern nicht an.

Verlangt eine Fluggesellschaft für den Check-in am Schalter ein Entgelt, so muss sie sowohl im Rahmen des Buchungsvorgangs als auch auf der Webseite, auf der die Flugbuchung angeboten wird, auf diese Kosten deutlich hinweisen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Die richtlinienkonforme Auslegung des hier maßgeblichen Art. 5 Abs. 3 Buchst. c RL 2001/29/EG ergibt, dass auch Luftbildaufnahmen (hier: von einer Brücke) von § 59 Abs. 1 UrhG gedeckt sind und auch der Einsatz von Hilfsmitteln (hier: Einsatz einer Drohne) nicht aus der Schutzschranke heraus führt.

Eine nach Beanstandung einer Flyerwerbung abgegebene allgemeine Unterlassungserklärung bezüglich bestimmter irreführender Aussagen beschränkt sich nicht auf ein spezifisches Werbemedium. Wird für ein Legal Tech Angebot im Bereich von Fluggastentschädigungen mit dessen „Kostenlosigkeit“ geworben, obwohl der Anbieter Teile der auszuzahlenden Entschädigung für sich behält, …