Die Unterspritzung unter die Haut stellt einen instrumentellen Eingriff am Körper eines Menschen und damit einen operativen plastisch-chirurgischen Eingriff im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 HWG dar. Es ist daher unzulässig, für eine solche Behandlung mit Vorher-Nachher-Abbildungen zu werben. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Die Verwendung der Bezeichnung “MINI” in Großbuchstaben, insbesondere u. a. in den Ausgestaltungen “MINI”, “MINI Edition”, “XL Tasse MINI Edition” sowie “Cafissimo MINI” für Kaffee(kapsel)automaten und Tassen verletzt die Markeninhaberin (hier: bekannte Wortmarke u. a. für Fahrzeuge “MINI”) in ihren Markenrechten. (Leitsatz der Redaktion)

Die Verwendung der Bezeichnung “MINI” in Großbuchstaben, insbesondere u. a. in den Ausgestaltungen “MINI”, “MINI Edition”, “XL Tasse MINI Edition” sowie “Cafissimo MINI” für Kaffee(kapsel)automaten und Tassen verletzt die Markeninhaberin (hier: bekannte Wortmarke u. a. für Fahrzeuge “MINI”) in ihren Markenrechten. (Leitsatz der Redaktion)

Allein der Umstand, dass für die Inanspruchnahme eines bestimmten Datenvolumens pro Abrechnungszeitraum ein Pauschalpreis vorgesehen ist, führt nicht dazu, dass bei Überschreiten dieses Volumens eine neue, nicht bereits von Anfang vertraglich geschuldete Leistung der Beklagten in Anspruch genommen würde (OLG München, 08.12.2016 – 29 U 668/16, Rn. 38, juris [= WRP 2017, 348]).

Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet besteht gemäß § 14 Abs. 2 UWG eine bundesweite örtliche Zuständigkeit. Es handelt sich um eine Klage “auf Grund dieses Gesetzes” i. S. d. § 14 UWG, für die das Gericht, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde, sachlich und örtlich zuständig ist.

Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet besteht gemäß § 14 Abs. 2 UWG eine bundesweite örtliche Zuständigkeit. Es handelt sich um eine Klage “auf Grund dieses Gesetzes” i. S. d. § 14 UWG, für die das Gericht, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde, sachlich und örtlich zuständig ist.

Der Unterlassungsschuldner muss alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um zukünftige Verstöße gegen ein Unterlassungsgebot zu verhindern. Dazu gehört es auch ggf. auf Dritte einzuwirken, damit diese die beanstandete Werbung von ihrer Website nehmen. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Auf Englisch verfasste Formulare, mit denen bereits erfolgte Veröffentlichungen von Pressemitteilungen unberechtigt abgerechnet werden, sind irreführend. Begriffe wie “Offer” können die Irreführung grundsätzlich nicht entkräften. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Wirbt ein Reiseveranstalter unter der Rubrik Vorteile mit dem Hinweis: “Sofort mit der Reisebestätigung erhalten Sie ihren Reisepreissicherungsschein” liegt eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten vor. Der Erhalt des Reisepreissicherungsscheins zusammen mit der Reisebestätigung ist gegenüber den Angeboten von Mitbewerbern kein Vorteil, sondern die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung. …

Wirbt ein Veranstalter von Busreisen im Blickfang mit einem Beförderungspreis, muss dies der Endpreis sein. Erhebt er zusätzlich zum Beförderungspreis eine sogenannte Servicepauschale von € 1,50 für nationale Reisen und € 3,00 für internationale Fahrten, reicht ein Sternchenhinweis auf diese Kosten nicht aus, weil der Endpreis im Blickfang nicht angegeben ist. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)