Ein auf der Plattform von Amazon.de in der Rubrik „Radsport“-„Beleuchtung“ eingestelltes LED-Leuchten-Set aus weißem Scheinwerfer und rotem Rücklicht wird zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO feilgeboten und ist, wenn es nicht amtlich genehmigt und mit dem amtlich vorgeschriebenen Prüfzeichen (K-Zeichen) gekennzeichnet ist, vom Vertriebsverbot aus § 22 Abs. 1 Nr. 22, Abs. 2 StVZO erfasst.

Die Bewerbung einer Sonnencreme mit „Nr. 1 in europäischen Apotheken“ ist schon deshalb unzutreffend, weil bei den dieser Aussage zu Grunde gelegten Umsatzuntersuchungen Länder wie Großbritannien und Polen fehlen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Wirbt ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlich benannten Autohaus unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer, haftet das Autohaus für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters nach § 8 Abs. 2 UWG, auch wenn es keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters hatte.

Landgericht Freiburg, Urteil vom 25. November 2010 – 12 O 60/10.