Die Behauptung, die Ausbildungskosten für einen Führerschein könnten durch das Üben auf einem Fahrsimulator reduziert werden, ist irreführend, weil die Kostenreduktion zum einen nicht belegbar ist und zum anderen von den persönlichen Fähigkeiten des Fahrschülers abhängt. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Es ist irreführend, Dienstleistungen als „anerkannter Sachverständiger“ anzubieten ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, welche Institution die Anerkennung ausgesprochen hat. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Die Eintragung einer E-Mail Adresse in die Teilnehmerliste einer Seminarveranstaltung stellt keine Einwilligungserklärung für den Erhalt von E-Mail-Werbung dar. Versendet der Seminarveranstalter auf Grund dieser Eintragung Werbe-Mails ohne Einwilligung, liegt kein Bagatellverstoß vor. Ein Gewerbetreibender muss seinen Adressbestand für den Versand derartiger Werbung so pflegen, …