R&W-Online Datenbank

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LG Hagen

Wettbewerbsrecht: Neueröffnung (Urteil vom 04.07.2019, 21 O 10/19)

Wirbt ein Elektronikhändler in einem Prospekt mit dem Hinweis „Neueröffnung“ und stellt „Wahnsinns-Eröffnungs-Angebote“ vor, ist dies irreführend, wenn das Geschäft tatsächlich vor Erscheinen dieser Werbung nicht geschlossen gewesen ist. Selbst Verbraucher, die das Unternehmen kennen, erwarten aufgrund dieser Werbung zumindest die Wiedereröffnung eines zuvor geschlossenen Geschäftes. …

LG Hagen, WRP 2019, 1384-1386 (Urteil vom 04.07.2019, 21 O 10/19)

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LG Hagen

Wettbewerbsverstoß durch fehlende Werbekennzeichnung in sozialem Netzwerk (Urteil vom 13.09.2017, 23 O 30/17)

Bei den auf Instagram geposteten Bildern und mit dem danebenstehenden Textbalken, auf dem sog. “Follower” sich äußern können, handelt es sich dem äußeren Anschein nach lediglich um einen Mode-blog der Verfügungsbeklagten, wo sie sich mit ihren Followern über ihre “outfits” unterhält. Es ist auf dem ersten Blick nicht ersichtlich, dass vorherrschendes Ziel dieser Bilder ist, …

LG Hagen, K&R 2017, 816-818 (Urteil vom 13.09.2017, 23 O 30/17)

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LG Hagen

Defektes mobiles Internet auf Smartphone begründet keinen Schadensersatz (Urteil vom 09.02.2017, 7 S 70/16)

Die Nutzung des mobilen Internets mittels eines Smartphones stellt bei isolierter Betrachtung keinen zentralen Bestandteil der eigenwirtschaftlichen Lebensführung dar, soweit ein Mobiltelefon die telefonische Erreichbarkeit und ein Festnetzanschluss die Nutzbarkeit des Internet über den Festnetzanschluss gewährleisten. (Leitsatz der Redaktion)

LG Hagen, K&R 2017, 424-427 (Urteil vom 09.02.2017, 7 S 70/16)

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LG Hagen

Wettbewerbsrecht: Top 100 Augenoptiker (Sonstiges vom 13.10.2015, 7 S 39/15)

Werden klarstellende Hinweise zur Vermeidung einer konkreten Irreführungsgefahr nur sichtbar, wenn der Nutzer einer Internetseite länger auf der Seite scrollt, ist dies nicht geeignet den Vorwurf der Irreführung zu entkräften. Die Aufklärung steht dann nicht mehr „in diesem Zusammenhang“ im Sinne einer abgegebenen Unterlassungserklärung, mit der man sich zur Aufnahme eines aufklärenden Hinweises verpflichtet hatte. …

LG Hagen, WRP 2016, 406 (Sonstiges vom 13.10.2015, 7 S 39/15)

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LG Hagen

Top 100 Augenoptiker (Sonstiges vom 13.10.2015, 7 S 39/15)

Werden klarstellende Hinweise zur Vermeidung einer konkreten Irreführungsgefahr nur sichtbar, wenn der Nutzer einer Internetseite länger auf der Seite scrollt, ist dies nicht geeignet den Vorwurf der Irreführung zu entkräften. Die Aufklärung steht dann nicht mehr “in diesem Zusammenhang” im Sinne einer abgegebenen Unterlassungserklärung, mit der man sich zur Aufnahme eines aufklärenden Hinweises verpflichtet hatte. …

LG Hagen, WRPL 2016, Heft 03, Online, - (Sonstiges vom 13.10.2015, 7 S 39/15)

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Oberbeck

Neues Urteil zu Werbemails: Unterlassungsanspruch ist nicht auf bestimmte E-Mail Adresse beschränkt (Urteil vom 10.05.2013, 1 S 38/13)

Eine Unterlassungserklärung bei rechtswidriger E-Mail-Werbung ist nicht auf eine bestimmte E-Mail-Adresse des Empfängers beschränkt.

Oberbeck, DSB 2013, 280-281 (Urteil vom 10.05.2013, 1 S 38/13)

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LG Hagen

Verantwortlichkeit des Händlers für Herstellerfehler (Urteil vom 24.08.2012, 2 O 61/12)

Der Händler hat einen aus einem Herstellerfehler folgenden Mangel eines Produktes grundsätzlich nicht zu vertreten.

LG Hagen, RAW 2013, 49-50 (Urteil vom 24.08.2012, 2 O 61/12)

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LG Hagen

Zivilrecht/Wettbewerbsrecht: Beschränkte Unterlassungserklärung bei unzulässiger E-Mail-Werbung (Urteil vom 10.05.2013, 1 S 38/13)

Im Fall der unzulässigen Zusendung von Werbe-E-Mails lässt eine vorgerichtliche, auf E-Mail-Adressen unter einer bestimmten Domain beschränkte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr für den Unterlassungsanspruch nicht entfallen. (Leitsatz der Redaktion)

LG Hagen, WRP 2013, 1257-1258 (Urteil vom 10.05.2013, 1 S 38/13)

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LG Hagen

LG Hagen: Umfang der Unterlassungserklärung bei unverlangter E-Mail-Werbung

§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2;

LG Hagen vom 10.05.2013 - 1 S 38/13
K&R 2013, 683 (Heft 10)

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LG Hagen

LG Hagen: Unterlassungsansprüche gegen Behauptungen zur Wahlstift-Manipulation

§§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1, 824;

LG Hagen vom 30.10.2008 - 6 O 84/08
K&R 2008, 764 (Heft 12)

Top-Treffer ****