Ein nicht in der Freien und Hansestadt Hamburg hergestelltes und/oder abgefülltes Bier darf nicht mit den Bezeichnungen „REEPER B.“, „HAMBURG“ und „ST. PAULI“ beworben werden. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Es ist unzulässig, den Proteingehalt eines Lebensmittels auf der Verpackung eines Lebensmittels außerhalb des Zu¬260tatenverzeichnisses gesondert auszuweisen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Für einen Verstoß gegen die SEPA-Verordnung und damit das Vorliegen einer unzulässigen SEPA-Diskriminierung kommt es nicht darauf an, ob der Zahlungsempfänger ausländische Bankverbindungen generell oder nur im Einzelfall ablehnt. Eine Beschränkung des Verbots der SEPA-Diskriminierung auf eine generelle Ablehnung ausländischer Bankverbindungen für das Lastschriftverfahren lässt sich weder dem Wortlaut noch dem Sinn der Regelung entnehmen. …

Die Werbung eines Hufbeschlagschmieds mit der Angabe „Zentrum für Hufchirurgie“, mit Berichten über die Behandlung von Krankheiten sowie mit einem Logo, in dem der als 1020Symbol des ärztlichen und pharmazeutischen Stands bekannte Äskulapstab verwendet wird, ist irreführend, weil sie den unzutreffenden Eindruck erweckt, der Werbende biete tierärztliche Leistungen an bzw. …

Eine SEPA-Diskriminierung liegt auch dann vor, wenn der Zahlungsempfänger einem Zahlenden, der nicht sein Vertragspartner ist, vorgibt, in welchem Mitgliedstaat der EU dessen Zahlungskonto zu führen ist. Die Befürchtung, der Wechsel der Kontoverbindung könne dazu dienen, die Lastschrift „platzen“ zu lassen, stellt keinen rechtfertigenden Grund dar, die Kontoverbindung eines Zahlers vom Lastschriftverfahren auszuschließen. …

Die Werbung mit Kundenbewertungen unter Angabe einer durchschnittlichen Sternebewertung ist irreführend, wenn nicht gleichzeitig die Gesamtzahl der abgegebenen Kundenbewertungen sowie der Zeitraum der berücksichtigten Kundenbewertungen angegeben werden. Die Durchschnittsbewertung muss jedoch nicht nach Sternenkategorien aufgeschlüsselt werden, weil diese Information für die Beurteilung der Durchschnittsbewertung nicht erforderlich ist.…

Ein Prämiensystem, bei dem Mitarbeitern von Pflegediensten für die erfolgreiche Werbung von Interessenten für Pflegehilfsmittelboxen (die jedenfalls auch Medizinprodukte und Arzneimittel enthalten) Prämienpunkte gewährt werden, die in Sachprämien mit einem Wert von 5 Euro und mehr eingelöst werden können, ist unzulässig. Es besteht zumindest die abstrakte Gefahr, dass die Pflegedienstmitarbeiter bei der Weiterempfehlung an ihre Patienten Gesichtspunkte wie Qualität und Geeignetheit außer Acht lassen und sich allein von der Aussicht auf die spätere Einlösung der Prämienpunkte leiten lassen. …

Die Verwendung der Angabe „vital“ auf der Verpackung eines Streichfetts in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Dachmarke ist zulässig (gemäß § 1 Abs. 3 HCVO), wenn ihr zwei der HCVO entsprechende nährwertbezogene Angaben (hier: „30 % weniger Fett“ und „natürlich reich an Omega 3“) beigefügt sind. Denn die Angabe wird als (Zweit-)Marke und als Phantasiebezeichnung angesehen. …