Einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise ist nicht bekannt, dass die beklagte Betreiberin des sozialen Netzwerks automatisch generierte Profilseiten ohne Zustimmung der Betroffenen einrichtet. Daher besteht ein betriebsbezogener Eingriff aufgrund der Verwechslungsgefahr zwischen dem streitgegenständlichen Profil und einer von der Klägerin erstellten Profilseite. …

Werbevideos gegenüber Verbrauchern für öffentlich angebotene Vermögensanlagen müssen einen deutlich hervorgehobenen Warnhinweis enthalten: “Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen.” (Leitsatz der Redaktion)

Die beworbene Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Wege der Ferndiagnose verstößt gegen die ärztliche Sorgfalt. Für den Normalfall kann auch bei leichteren Erkrankungen für die Ausstellung einer Krankschreibung nicht auf den unmittelbaren persönlichen Kontakt mit den Patienten verzichtet werden. (Leitsatz der Redaktion)

Auf der Website der Beklagten wurde zur eigentlichen Dienstleistung nicht nur eine begleitende Prüfung einfacher rechtlicher Vorfragen bzw. latente Nutzung juristischen Vorwissens beworben und angeboten. Versprochen wurden auch eigenständige rechtliche Überprüfungen im Einzelfall. Dies stellt das entgeltliche Anbieten von Rechtsdienstleistungen dar, das Rechtsanwälten oder anerkannten Stellen vorbehalten ist. …

Das streitgegenständliche Framing des Mops-Fotos auf der Website des Beklagten kommt in objektiver Hinsicht als “Handlung der Wiedergabe” in Betracht. Im vorliegenden Fall kann jedoch nicht angenommen werden, dass der Beklagte wusste, dass die Wiedergabe des Fotos rechtswidrig erfolgt. Eine positive Kenntnis kann vorliegend auch nicht vermutet werden. Dem Beklagten kann aber auch nicht vorgeworfen werden, …

Internetplattformanbieter haften für fremde, rechtswidrige Inhalte, sofern ein Prüfungs- und Stellungnahmeverfahren unangemessen verzögert wird. Sie sind dazu verpflichtet, die infrastrukturellen und personellen Mittel für eine unverzügliche Prüfung von Beschwerden bereitzustellen. (Leitsatz der Redaktion)