Die beworbene Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Wege der Ferndiagnose verstößt gegen die ärztliche Sorgfalt. Für den Normalfall kann auch bei leichteren Erkrankungen für die Ausstellung einer Krankschreibung nicht auf den unmittelbaren persönlichen Kontakt mit den Patienten verzichtet werden. (Leitsatz der Redaktion)

Auf der Website der Beklagten wurde zur eigentlichen Dienstleistung nicht nur eine begleitende Prüfung einfacher rechtlicher Vorfragen bzw. latente Nutzung juristischen Vorwissens beworben und angeboten. Versprochen wurden auch eigenständige rechtliche Überprüfungen im Einzelfall. Dies stellt das entgeltliche Anbieten von Rechtsdienstleistungen dar, das Rechtsanwälten oder anerkannten Stellen vorbehalten ist. …

Das streitgegenständliche Framing des Mops-Fotos auf der Website des Beklagten kommt in objektiver Hinsicht als “Handlung der Wiedergabe” in Betracht. Im vorliegenden Fall kann jedoch nicht angenommen werden, dass der Beklagte wusste, dass die Wiedergabe des Fotos rechtswidrig erfolgt. Eine positive Kenntnis kann vorliegend auch nicht vermutet werden. Dem Beklagten kann aber auch nicht vorgeworfen werden, …

Internetplattformanbieter haften für fremde, rechtswidrige Inhalte, sofern ein Prüfungs- und Stellungnahmeverfahren unangemessen verzögert wird. Sie sind dazu verpflichtet, die infrastrukturellen und personellen Mittel für eine unverzügliche Prüfung von Beschwerden bereitzustellen. (Leitsatz der Redaktion)

Der Antragsgegner hat durch die streitgegenständliche Verlinkung in das Verwertungsrecht des Antragstellers eingegriffen. Der Link verweist auf eine Seite, auf der das umgestaltete Lichtbild des Antragstellers ohne dessen Einwilligung abrufbar war. Bereits der EuGH hat jüngst hervorgehoben, dass eine Verlinkung eine rechtswidrige öffentliche Wiedergabe eines Werkes sein kann, …