Wird in der Werbung unter Hinweis auf einen Verbrauchertest behauptet, die Kaffeemaschine verfügte über das “am schnellsten zu reinigende Milchsystem”, ist eine Angabe der Fundstelle des Verbrauchertests erforderlich.

Ein Unternehmer muss beim Angebot von Waren gegenüber Verbrauchern in einem Online-Shop bereits vor Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb zusätzlich zum Gesamt- bzw. Grundpreis angeben, dass die für die Waren geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzlich Versandkosten anfallen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Erfolgt das Herunterladen von Bilddateien im Rahmen des Aufbaus eines KI-Trainingsdatensatzes, um die fraglichen Dateien mittels einer spezifischen Software zu analysieren, ist das Herunterladen kein bloß begleitender Prozess zu der durchgeführten Analyse im Sinne von § 44a UrhG, sondern ein der Analyse vorgelagerter bewusster und aktiv gesteuerter Beschaffungsprozess.

Zwischen der Klagemarke “MINI” und den von der Beklagten (u. a. für selbstbalancierende Elektroroller) verwendeten Bezeichnungen “Mini”, “Mini Pro”, “Mini Street” und “miniLITE” sowie zwischen der Klagemarke “ONE” und der von der Beklagten verwendeten Bezeichnung “Ninebot One” besteht bei einer hochgradigen Kennzeichnungskraft der Klagemarke “MINI” und einer jedenfalls durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Klagemarke “ONE”, …

Erlangt ein Arzt positiv davon Kenntnis davon, dass er in einer Online Plattform mit einem von ihm nicht erworbenen Doktor Titel geführt wird, ist er nach den Grundsätzen der unternehmerischen Sorgfalt verpflichtet, auf eine Löschung dieser falschen Einträge hinzuwirken, auch wenn er sie nicht veranlasst hat. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Die mit den Worten “wie insbesondere” eingeleitete Aufzählung von “Merkmale[n] oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen” in § 23 Nr. 2 MarkenG ist nicht abschließend.

Konzertveranstalter können Konzerttickets als unbenannte qualifizierte Legitimationspapiere gemäß § 808 BGB (sog. Rektapapiere) gestalten. Dem steht weder entgegen, dass es dem Erwerber überlassen bleibt, seinen Namen selbst in die dafür vorgesehene Zeile auf der Eintrittskarte einzutragen, noch, dass die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Karteninhabers nicht vor jedem Konzert und flächendeckend kontrolliert wird.…

Der Schutzbereich einer zwei- oder dreidimensionalen Marke, die sich in der Wiedergabe des Produkts selbst (hier: transdermales Pflaster) erschöpft, ist schwach, wenn wesentliche Merkmale technisch-funktional bedingt sind – oder zumindest vorteilhaft – und sich das Zeichen auch im Übrigen lediglich des üblichen Formenschatzes bedient. Auf eine Steigerung der Kennzeichnungskraft wegen einer bisherigen Monopolstellung kann sich der Markeninhaber nicht berufen, …

Die rechtskräftige Löschung der Verfügungsmarke stellt einen nachträglichen Umstand dar, der veränderte Umstände im Sinne des § 927 Abs. 1 ZPO begründet, denn sie lässt bei einem nur auf diese Marke gestützten Verfügungsantrag den Klagegrund ersatzlos entfallen.

Eine gewillkürte Prozessstandschaft erfordert zur Zulässigkeit ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden kann.