Zwischen der Klagemarke “MINI” und den von der Beklagten (u. a. für selbstbalancierende Elektroroller) verwendeten Bezeichnungen “Mini”, “Mini Pro”, “Mini Street” und “miniLITE” sowie zwischen der Klagemarke “ONE” und der von der Beklagten verwendeten Bezeichnung “Ninebot One” besteht bei einer hochgradigen Kennzeichnungskraft der Klagemarke “MINI” und einer jedenfalls durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Klagemarke “ONE”, …

Erlangt ein Arzt positiv davon Kenntnis davon, dass er in einer Online Plattform mit einem von ihm nicht erworbenen Doktor Titel geführt wird, ist er nach den Grundsätzen der unternehmerischen Sorgfalt verpflichtet, auf eine Löschung dieser falschen Einträge hinzuwirken, auch wenn er sie nicht veranlasst hat. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Die mit den Worten “wie insbesondere” eingeleitete Aufzählung von “Merkmale[n] oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen” in § 23 Nr. 2 MarkenG ist nicht abschließend.

Konzertveranstalter können Konzerttickets als unbenannte qualifizierte Legitimationspapiere gemäß § 808 BGB (sog. Rektapapiere) gestalten. Dem steht weder entgegen, dass es dem Erwerber überlassen bleibt, seinen Namen selbst in die dafür vorgesehene Zeile auf der Eintrittskarte einzutragen, noch, dass die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Karteninhabers nicht vor jedem Konzert und flächendeckend kontrolliert wird.…

Der Schutzbereich einer zwei- oder dreidimensionalen Marke, die sich in der Wiedergabe des Produkts selbst (hier: transdermales Pflaster) erschöpft, ist schwach, wenn wesentliche Merkmale technisch-funktional bedingt sind – oder zumindest vorteilhaft – und sich das Zeichen auch im Übrigen lediglich des üblichen Formenschatzes bedient. Auf eine Steigerung der Kennzeichnungskraft wegen einer bisherigen Monopolstellung kann sich der Markeninhaber nicht berufen, …

Die rechtskräftige Löschung der Verfügungsmarke stellt einen nachträglichen Umstand dar, der veränderte Umstände im Sinne des § 927 Abs. 1 ZPO begründet, denn sie lässt bei einem nur auf diese Marke gestützten Verfügungsantrag den Klagegrund ersatzlos entfallen.

Eine gewillkürte Prozessstandschaft erfordert zur Zulässigkeit ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden kann.

Die nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke wegen Verfalls gem. § 125 c Abs. 2 MarkenG erfolgt unter den gleichen Voraussetzungen wie die Löschung wegen Verfalls, sodass auch die Vorverlegung des für den Ausschluss der Heilungswirkung maßgeblichen Zeitpunkts gem. § 49 Abs. 1 S. 3 MarkenG zu berücksichtigen ist.

Wird für eine Säuglingsnahrung mit deren “prä- und probiotischer” Wirkung geworben, ist dies irreführend, wenn die einzige wissenschaftliche Untersuchung, auf die sich diese Aussage stützt, unveröffentlicht ist und sich damit einer wissenschaftlichen Diskussion und Überprüfung nicht stellt. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Die Verwendung einer eingetragenen Marke als Suchwort für den Anzeigenteil in einer Internetsuchmaschine durch einen Dritten, der nicht Markeninhaber ist, ist unzulässig. Dies jedenfalls dann, wenn in der nach Eingabe des Suchwortes erscheinenden Anzeige für den Nutzer nur schwer oder gar nicht zu erkennen ist, ob die dort beworbenen Waren/Dienstleistungen vom Markeninhaber bzw. …